<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="361" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 361</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Verordnungsermächtigung</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Ausgleich von Überschüssen oder Fehlbeständen unter Berücksichtigung der Beschäftigungs- und Wirtschaftslage zu bestimmen, dass die Umlage jeweils für ein Kalenderjahr nach einem von <span class="verweis"><a data-idref="Z071306" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_10-abschn_3-uabschn_2-00a7_360">§ 360<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_10/Abschn_3/UAbschn_2/§_360</span></span></a></span> abweichenden Umlagesatz erhoben wird; dabei soll ein niedrigerer Umlagesatz angesetzt werden, wenn die Rücklage die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre übersteigt, und ein höherer, wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen jährlichen Aufwendungen der vorhergehenden fünf Kalenderjahre beträgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber nach Anhörung der Bundesagentur, der Deutschen Rentenversicherung Bund, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau sowie der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See festzusetzen.</p>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>