<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="389" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 389</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Folgende Funktionen werden vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen:</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Funktion einer Geschäftsführerin oder eines Geschäftsführers bei der Zentrale der Bundesagentur,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Funktion einer Bereichsleiterin oder eines Bereichsleiters mit herausgehobenen Aufgaben bei der Zentrale der Bundesagentur,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Funktionen der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion und der ständigen Vertreterin oder des ständigen Vertreters der oder des Vorsitzenden der Geschäftsführung einer Regionaldirektion,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Funktion der Leiterin oder des Leiters der Familienkasse sowie</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Funktionen der Leiterin oder des Leiters und der stellvertretenden Leiterin oder des stellvertretenden Leiters des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">Ein Anstellungsverhältnis darf jeweils die Dauer von fünf Jahren nicht überschreiten. Es kann wiederholt begründet werden. Wenn Beschäftigte zum Zeitpunkt der Übertragung in einem Arbeitsverhältnis zur Bundesagentur stehen, wird die Funktion ausschließlich im Anstellungsverhältnis übertragen. Vor Begründung eines Anstellungsverhältnisses ist der Verwaltungsrat der Bundesagentur zu beteiligen. Bei Übertragung im Beamtenverhältnis gilt <a href="addison://lohnlexikon/s_14883-abschn_3-00a7_24-abs_1">§ 24 Absatz 1 bis 4 und 6 des Bundesbeamtengesetzes</a>.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Beamtinnen und Beamte, die ein Anstellungsverhältnis begründen, kehren nach Beendigung ihres Anstellungsverhältnisses in das ihnen vor der Beurlaubung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071463" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_11-abschn_3-00a7_387">§ 387 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_11/Abschn_3/§_387/Abs_3</span></span></a></span> zuletzt übertragene Amt zurück, es sei denn, sie haben zu diesem Zeitpunkt die für sie geltende Altersgrenze erreicht. Sie erhalten die Besoldung aus dem vor der Beurlaubung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071463" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_11-abschn_3-00a7_387">§ 387 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_11/Abschn_3/§_387/Abs_3</span></span></a></span> zuletzt wahrgenommenen Amt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Für die Dauer eines Anstellungsverhältnisses ruhen die Rechte und Pflichten aus einem mit der Bundesagentur bereits bestehenden Arbeitsverhältnis.</p>
  </section>
</div>