<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="421e" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 421e</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Mitteilungspflicht der Bundesagentur für Arbeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z070730" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_2-00a7_172">§ 172 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_2/§_172/Abs_1</span></span></a></span> ist entsprechend für insolvente Arbeitgeber anzuwenden, die auch im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland tätig sind, wenn das Insolvenzereignis vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 24. Januar 2020 (ABl. L 29 vom 31.1.2020, S. 7) liegt.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Leistungsberechtigten Personen, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">laufende Geldleistungen nach diesem Buch bereits vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß Teil Vier des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft bezogen haben und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland bereits vor dem Tag nach dem Ende des Übergangszeitraums gemäß dem Vierten Teil des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft hatten,</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">werden Geldleistungen abweichend von <span class="verweis"><a data-idref="Z071163" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_4-00a7_337">§ 337 Absatz 1 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_4/§_337/Abs_1</span></span></a></span> ohne Abzug der dadurch veranlassten Kosten ausgezahlt, solange die leistungsberechtigten Personen die laufende Geldleistung beziehen und weiterhin ihr Konto bei einem Geldinstitut im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland haben.</p>
  </section>
</div>