<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="93" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 93</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Gründungszuschuss</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbstständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">bis zur Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf <span class="verweis"><a data-idref="Z070527" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_1-uabschn_3-00a7_147">§ 147 Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_1/UAbschn_3/§_147/Abs_3</span></span></a></span> beruht,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegt.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z070604" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_1-uabschn_5-00a7_156">§§ 156 bis 159<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_1/UAbschn_5/§_156</span></span></a></span> vorliegen oder vorgelegen hätten.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.</p>
  </section>
</div>