<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="172" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 172</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Datenaustausch und Datenübermittlung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Ist der insolvente Arbeitgeber auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union tätig, teilt die Bundesagentur dem zuständigen ausländischen Träger von Leistungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers das Insolvenzereignis und die im Zusammenhang mit der Erbringung von Insolvenzgeld getroffenen Entscheidungen mit, soweit dies für die Aufgabenwahrnehmung dieses ausländischen Trägers erforderlich ist. Übermittelt ein ausländischer Träger der Bundesagentur entsprechende Daten, darf sie diese Daten zwecks Zahlung von Insolvenzgeld nutzen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Bundesagentur ist berechtigt, Daten über gezahltes Insolvenzgeld für jede Empfängerin und jeden Empfänger durch Datenfernübertragung an die in <span class="verweis"><a data-idref="Z013608" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_iv-00a7_32b">§ 32b Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_IV/§_32b/Abs_3</span></span></a></span> bezeichnete Übermittlungsstelle der Finanzverwaltung zu übermitteln.</p>
  </section>
</div>