<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="185" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 185</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Träger haben bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrags über Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach diesem Buch im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das Mindestentgelt zu zahlen, das durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nach Absatz 2 verbindlich vorgegeben wird. Setzt der Träger Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer ein, so hat der Verleiher zumindest das Mindestentgelt nach Satz 1 zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestentgelts nach der jeweils geltenden Verordnung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_3-00a7_7-abs_1">§ 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch bleibt unberührt.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das Nähere zum sachlichen, persönlichen und zeitlichen Geltungsbereich des vergabespezifischen Mindestentgelts sowie</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Höhe des vergabespezifischen Mindestentgelts und dessen Fälligkeit.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Hierbei übernimmt die Rechtsverordnung die Vorgaben aus der jeweils geltenden Verordnung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_3-00a7_7-abs_1">§ 7 Absatz 1 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a> in der Branche der Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder diesem Buch nach <a href="addison://lohnlexikon/s_15378-abschn_3-00a7_4-abs_1-nr_8">§ 4 Absatz 1 Nummer 8 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes</a>.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung sind anzuwenden.</p>
  </section>
</div>