<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="332" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 332</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Übergang von Ansprüchen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Agentur für Arbeit kann durch schriftliche Anzeige an die leistungspflichtige Person bewirken, dass Ansprüche einer erstattungspflichtigen Person auf Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts, insbesondere auf</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Renten der Sozialversicherung,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Leistungen des Berufsschadensausgleichs nach Kapitel 10 des Vierzehnten Buches sowie nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Vierzehnten Buches vorsehen, und Leistungen des Erwerbsschadensausgleichs nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Renten nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter <a href="addison://lohnlexikon/s_257-abschn_xi-art_131">Artikel 131 des Grundgesetzes</a> fallenden Personen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Unterhaltsbeihilfe nach dem Gesetz über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>6.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Mutterschaftsgeld oder auf Sonderunterstützung nach dem Mutterschutzgesetz,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>7.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Arbeitsentgelt aus einem Arbeitsverhältnis, das während des Bezugs der zurückzuzahlenden Leistung bestanden hat,</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">in Höhe der zurückzuzahlenden Leistung auf die Bundesagentur übergehen, es sei denn, die Bundesagentur hat insoweit aus dem gleichen Grund einen Erstattungsanspruch nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z085062" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_3-abschn_2-00a7_102">§§ 102 bis 105 des Zehnten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_3/Abschn_2/§_102</span></span></a></span>. Der Übergang beschränkt sich auf Ansprüche, die der rückzahlungspflichtigen Person für den Zeitraum in der Vergangenheit zustehen, für den die zurückzuzahlenden Leistungen gewährt worden sind. Hat die rückzahlungspflichtige Person den unrechtmäßigen Bezug der Leistung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, so geht in den Fällen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071130" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_332">Satz 1 Nr. 1 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_332/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> auch der Anspruch auf die Hälfte der laufenden Bezüge auf die Agentur für Arbeit insoweit über, als der Rückzahlungspflichtige dieses Teils der Bezüge zur Deckung ihres Lebensunterhalts und des Lebensunterhalts ihrer unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht bedarf.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die leistungspflichtige Person hat ihre Leistungen in Höhe des nach Absatz 1 übergegangenen Anspruchs an die Bundesagentur abzuführen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Wer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z071130" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_9-abschn_3-00a7_332">Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_9/Abschn_3/§_332/Abs_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> leistungspflichtig ist, hat den Eingang eines Antrags auf Rente, Unterhaltsbeihilfe oder Unterhaltshilfe der Agentur für Arbeit mitzuteilen, von der die Antragstellerin oder der Antragsteller zuletzt Leistungen nach diesem Buch bezogen hat. Die Mitteilungspflicht entfällt, wenn der Bezug dieser Leistungen im Zeitpunkt der Antragstellung länger als drei Jahre zurückliegt. Bezüge für eine zurückliegende Zeit dürfen an die Antragstellerin oder den Antragsteller frühestens zwei Wochen nach Abgang der Mitteilung an die Bundesagentur ausgezahlt werden, falls bis zur Auszahlung eine Anzeige der Agentur für Arbeit nach Absatz 1 nicht vorliegt.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Rechtsübergang wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.</p>
  </section>
</div>