<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="65" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 65</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Grenzen der Mitwirkung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Mitwirkungspflichten nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z069355" href="addison://lohnlexikon/s_179-abschn_3-titel_3-00a7_60">§§ 60 bis 64<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_179/Abschn_3/Titel_3/§_60</span></span></a></span> bestehen nicht, soweit</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(2) Behandlungen und Untersuchungen,</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">können abgelehnt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahe stehenden Personen (<a href="addison://lohnlexikon/s_154-buch_2-abschn_1-titel_7-00a7_383-abs_1-nr_1">§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung</a>) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.</p>
  </section>
</div>