<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="7b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 7b</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Wertguthabenvereinbarungen</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Eine Wertguthabenvereinbarung liegt vor, wenn</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Aufbau des Wertguthabens aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit oder den Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verfolgt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Arbeitsentgelt in das Wertguthaben eingebracht wird, um es für Zeiten der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zu entnehmen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistung erzielt wird und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das fällige Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt, es sei denn, die Beschäftigung wurde vor der Freistellung als geringfügige Beschäftigung ausgeübt.</p>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>