<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="22" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 22</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Beitragsansprüche der Versicherungsträger entstehen, sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Bei einmalig gezahltem Arbeitsentgelt sowie bei Arbeitsentgelt, das aus dem aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben errechnet wird, entstehen die Beitragsansprüche, sobald dieses ausgezahlt worden ist. Satz 2 gilt nicht, soweit das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt nur wegen eines Insolvenzereignisses im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z070697" href="addison://lohnlexikon/s_1374-kap_4-abschn_2-00a7_165">§ 165 Absatz 1 des Dritten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_1374/Kap_4/Abschn_2/§_165/Abs_1</span></span></a></span> vom Arbeitgeber nicht ausgezahlt worden ist oder die Beiträge für aus Arbeitszeitguthaben abgeleiteten Entgeltguthaben schon aus laufendem Arbeitsentgelt gezahlt wurden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Treffen beitragspflichtige Einnahmen aus mehreren Versicherungsverhältnissen zusammen und übersteigen sie die für das jeweilige Versicherungsverhältnis maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze, so vermindern sie sich zum Zwecke der Beitragsberechnung nach dem Verhältnis ihrer Höhe so zueinander, dass sie zusammen höchstens die Beitragsbemessungsgrenze erreichen. Die beitragspflichtigen Einnahmen aus dem jeweiligen Versicherungsverhältnis sind vor der Verhältnisrechnung nach Satz 1 auf die maßgebliche Beitragsbemessungsgrenze zu reduzieren. Für die knappschaftliche Rentenversicherung und die allgemeine Rentenversicherung sind die Berechnungen nach Satz 1 getrennt durchzuführen. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für Personen, die als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen (<span class="verweis"><a data-idref="Z081024" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_2-00a7_166">§ 166 Absatz 1 Nummer 1c des Sechsten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_2/§_166/Abs_1/Nr_1c</span></span></a></span>).</p>
  </section>
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