<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="30" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 30</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Eigene und übertragene Aufgaben</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Versicherungsträger dürfen nur Geschäfte zur Erfüllung ihrer gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Aufgaben führen und ihre Mittel nur für diese Aufgaben sowie die Verwaltungskosten verwenden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Den Versicherungsträgern dürfen Aufgaben anderer Versicherungsträger und Träger öffentlicher Verwaltung nur aufgrund eines Gesetzes übertragen werden; dadurch entstehende Kosten sind ihnen zu erstatten. Verwaltungsvereinbarungen der Versicherungsträger zur Durchführung ihrer Aufgaben bleiben unberührt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Versicherungsträger können die für sie zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden insbesondere in Fragen der Rechtsetzung kurzzeitig personell unterstützen. Dadurch entstehende Kosten sind ihnen grundsätzlich zu erstatten; Ausnahmen werden in den jeweiligen Gesetzen zur Feststellung der Haushalte von Bund und Ländern festgelegt.</p>
  </section>
</div>