<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="48b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 48b</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Feststellungsverfahren</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Ob eine Vereinigung als Arbeitnehmervereinigung vorschlagsberechtigt ist, wird bei Vereinigungen, bei denen nicht eine ununterbrochene Vertretung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072514" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_2-00a7_48">§ 48 Absatz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_2/§_48/Abs_4</span></span></a></span> vorliegt, vorab festgestellt. Der Antrag auf Feststellung ist bis zum 28. Februar des dem Wahljahr vorhergehenden Jahres beim Wahlausschuss des Versicherungsträgers einzureichen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Der Wahlausschuss kann dem Antragsteller eine Frist zur Ergänzung seines Antrags mit ausschließender Wirkung setzen. Die Entscheidung soll innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Antragsfrist getroffen werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses können der Antragsteller und die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072626" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_2-00a7_57">§ 57 Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_2/§_57/Abs_2</span></span></a></span> anfechtungsberechtigten Personen und Vereinigungen innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Für das Beschwerdeverfahren gilt Absatz 2 entsprechend.</p>
  </section>
</div>