<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="65" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 65</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Getrennte Abstimmung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) In den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau ist zur Beschlussfassung eine Mehrheit in den Gruppen der Versicherten, der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte und der Arbeitgeber erforderlich für</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Anstellung, die Beförderung, die Kündigung und die Entlassung der der Dienstordnung unterstehenden Angestellten in einer besoldungsrechtlichen Stellung, die einem Amt der Besoldungsgruppe A 12 der Bundesbesoldungsordnung oder einer höheren Besoldungsgruppe vergleichbar ist,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einstellung, die Höhergruppierung und die Kündigung von Beschäftigten der Entgeltgruppe 12 oder einer höheren Entgeltgruppe,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Beschluss über den Haushalt,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die personelle Besetzung von Ausschüssen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Beschluss über die Unfallverhütungsvorschriften.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(2) Über einen abgelehnten Antrag ist auf Verlangen der Antragsteller innerhalb von drei Wochen nochmals abzustimmen.</p>
  </section>
</div>