<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="67" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 67</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Aufstellung des Haushaltsplans</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Im Haushaltsplan sind die Stellen für die Beamten und die dienstordnungsmäßig Angestellten der Versicherungsträger nach Besoldungsgruppen auszubringen; für die übrigen Beschäftigten der Versicherungsträger sind die Haushaltsansätze nach Vergütungs- und Lohngruppen zu erläutern.</p>
  </section>
</div>