<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="68" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 68</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.</p>
  </section>
</div>