<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="89" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 89</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Aufsichtsmittel</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Wird durch das Handeln oder Unterlassen eines Versicherungsträgers das Recht verletzt, soll die Aufsichtsbehörde zunächst beratend darauf hinwirken, dass der Versicherungsträger die Rechtsverletzung behebt. Kommt der Versicherungsträger dem innerhalb angemessener Frist nicht nach, kann die Aufsichtsbehörde den Versicherungsträger verpflichten, die Rechtsverletzung zu beheben. Die Verpflichtung kann mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsrechts durchgesetzt werden, wenn ihre sofortige Vollziehung angeordnet worden oder sie unanfechtbar geworden ist. Die Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. <a href="addison://lohnlexikon/s_300-abschn_2-00a7_13-abs_6">§ 13 Absatz 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes</a> ist nicht anwendbar.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072854" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_5-00a7_87">§ 87 Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_5/§_87/Abs_2</span></span></a></span> entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Selbstverwaltungsorgane zu Sitzungen einberufen werden. Wird ihrem Verlangen nicht entsprochen, kann sie die Sitzungen selbst anberaumen und die Verhandlungen leiten.</p>
  </section>
</div>