<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.4</span>
      <span class="ueberschrift-text">Abhilfemaßnahmen (<a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_3-art_35-abs_7-bst_d">Artikel 35 Absatz 7 Buchstabe d DSGVO</a>)</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Gemäß <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_3-art_35-abs_7-bst_d">Artikel 35 Absatz 7 Buchstabe d DSGVO</a> sind zur Bewältigung der Risiken Abhilfemaßnahmen, einschließlich Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, umzusetzen, durch die die Risiken für die Rechte der Betroffenen eingedämmt werden und der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt wird.</p>
    <p class="absatz">Als Maßnahmen, Garantien und Verfahren zur Eindämmung von Risiken werden insbesondere in den ErwGen 28, 78 und 83 DSGVO genannt:</p>
    <figure class="tabelle Tabelle">
      <table data-tabsize="110">
        <colgroup>
          <col width="27%" />
          <col width="73%" />
        </colgroup>
        <thead>
          <tr>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Kriterium</p>
            </th>
            <th class="vertical-align-top text-align-center b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Beschreibung</p>
            </th>
          </tr>
        </thead>
        <tbody>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Minimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten:</strong>
              </p>
              <p class="absatz">
                <strong>(ErwG 78 DSGVO)</strong>
              </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Kategorie 1:</p>
              <p class="absatz">Die Verarbeitung ist mit Blick auf den Zweck der Weiterleitung von Daten minimal. Eine über den Transport hinausgehende Verarbeitung erfolgt nicht. Der Umfang der transportierten Daten ist abhängig von der über die dezentrale Infrastruktur genutzten Anwendung. Der Verantwortliche dieser Anwendung hat entsprechende Maßnahmen zur Minimierung zu ergreifen. Dies liegt jedoch nicht in der Verantwortung des Leistungserbringers als Nutzer der Anwendung.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 2:</p>
              <p class="absatz">Die Verarbeitung ist minimal, da sie nur die zum Zwecke der Ver- bzw. Entschlüsselung bzw. Signatur benötigten Daten verarbeitet.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 3:</p>
              <p class="absatz">Die Verarbeitung ist minimal, da in den Anwendungen dieser Kategorie ausschließlich die Daten verarbeitet werden, die zur Erfüllung des gesetzlich vorgegebenen Zweckes erforderlich sind. Zudem werden Anwendungsdaten in den Komponenten der dezentralen Infrastruktur nach der Verarbeitung sofort gelöscht und nicht persistent gespeichert. Die Spezifikationen zu diesen Anwendungen sowie Art und Umfang der verarbeiteten Daten werden im Benehmen mit dem BfDI erstellt und sind öffentlich für eine Prüfung verfügbar.</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Schnellstmögliche Pseudonymisierung personenbezogener Daten</strong>
              </p>
              <p class="absatz">
                <strong>(ErwG 28 und 78 DSGVO)</strong>
              </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Kategorie 1:</p>
              <p class="absatz">Die Daten werden unverändert weitergeleitet. Es erfolgt keine weitere Verarbeitung in den Komponenten der dezentralen Infrastruktur, d. h. auch keine Pseudonymisierung. Der Verantwortliche der Anwendung, zu der die transportierten Daten gehören, hat entsprechende Maßnahmen zur Pseudonymisierung zu ergreifen. Dies liegt jedoch nicht in der Verantwortung des Leistungserbringers als Nutzer der Anwendung.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 2:</p>
              <p class="absatz">Zweck ist die Ver- bzw. Entschlüsselung bzw. Signatur der übergebenen Daten. Eine Pseudonymisierung und damit Veränderung der Daten ist nicht gewünscht.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 3:</p>
              <p class="absatz">Eine Pseudonymisierung der personenbezogenen Daten in den Anwendungen dieser Kategorie erfolgt, sofern es für den gesetzlich vorgegebenen Zweck möglich ist. Bei der Gestaltung der Anwendungen werden die <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_1-art_25">Artikel 25</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_2-art_32">32 DSGVO</a> berücksichtigt. Die Spezifikationen zu diesen Anwendungen sowie Art und Umfang der verarbeiteten Daten werden im Benehmen mit dem BfDI erstellt und sind öffentlich für eine Prüfung verfügbar.</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Transparenz in Bezug auf die Funktionen und die Verarbeitung personenbezogener Daten</strong>
              </p>
              <p class="absatz">
                <strong>(ErwG 78 DSGVO):</strong>
              </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Durch die Veröffentlichung der Spezifikationen der Komponenten der dezentralen Infrastruktur auf der Internetseite der Gesellschaft für Telematik können die Funktionen und die generelle Verarbeitung personenbezogener Daten in den Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI von der Öffentlichkeit kostenlos nachvollzogen werden. Experten für Datenschutz und Sicherheit können die Spezifikationen auf die Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzes prüfen.</p>
              <p class="absatz">Die Gesellschaft für Telematik und die Krankenkassen sind gemäß den <span class="verweis"><a data-idref="Z078278" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_2-titel_1-00a7_314">§§ 314<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_13/§_314</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_2/Titel_1/§_314</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_314</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z078586" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_5-titel_2-untertitel_1-00a7_343">343 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_5/Titel_2/Untertitel_1/§_343</span></span></a></span> verpflichtet, für die Versicherten in präziser, transparenter, verständlicher, leicht zugänglicher und barrierefreier Form Informationen zur TI zur Verfügung zu stellen. Die Informationen müssen über alle relevanten Umstände der Datenverarbeitung für die Einrichtung der elektronischen Patientenakte, die Übermittlung von Daten in die elektronische Patientenakte und die Verarbeitung von Daten in der elektronischen Patientenakte durch Leistungserbringer einschließlich der damit verbundenen Datenverarbeitungsvorgänge in den verschiedenen Bestandteilen der Telematikinfrastruktur und die für die Datenverarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlichen informieren. Zur Unterstützung der Informationspflichten der Krankenkassen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078586" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_5-titel_2-untertitel_1-00a7_343">§ 343 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_5/Titel_2/Untertitel_1/§_343</span></span></a></span> hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit dem BfDI geeignetes Informationsmaterial, auch in elektronischer Form, zu erstellen und den Krankenkassen zur verbindlichen Nutzung zur Verfügung zu stellen.</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die betroffenen Personen</strong>
              </p>
              <p class="absatz">
                <strong>(ErwG 78 DSGVO)</strong>
              </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Kategorie 1:</p>
              <p class="absatz">Von den Verantwortlichen der Anwendungen, die über die Komponenten der dezentralen Infrastruktur für den Leistungserbringer erreichbar sind, sind Maßnahmen nach ErwG 78 DSGVO zu treffen.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 2:</p>
              <p class="absatz">In den Komponenten der dezentralen Infrastruktur erfolgt eine Protokollierung der Nutzung der Funktionen, die eine Überwachung der Verarbeitung ermöglicht.</p>
              <p class="absatz">Kategorie 3:</p>
              <p class="absatz">Für die Anwendungen dieser Kategorie bestehen gesetzliche Protokollierungspflichten gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078185" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_1-00a7_309">§ 309 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_309</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_1/§_309</span></span></a></span> zum Zwecke der Datenschutzkontrolle für den Versicherten. Die Protokollierungspflichten richten sich dabei an den Verantwortlichen der Anwendung und nicht an den Leistungserbringer.</p>
              <p class="absatz">Der Versicherte kann sich nach Einsicht der Protokolldaten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078185" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_1-00a7_309">§ 309 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_309</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_1/§_309</span></span></a></span>, die gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078582" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_5-titel_2-untertitel_1-00a7_342a">§ 342a Absatz 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_5/Titel_2/Untertitel_1/§_342a/Abs_5</span></span></a></span> auch bei den Ombudsstellen der Krankenkassen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078578" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_5-titel_2-untertitel_1-00a7_342a">§ 342a Absatz 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_5/Titel_2/Untertitel_1/§_342a/Abs_1</span></span></a></span> beantragt werden kann, im Rahmen von <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iii-abschn_2-art_15">Artikel 15 DSGVO</a> an den Leistungserbringer wenden, um nähere Auskünfte über die den Leistungserbringer betreffenden Protokolleinträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078185" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_1-00a7_309">§ 309 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_309</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_1/§_309</span></span></a></span> zu erhalten. Für die Auskunft kann der Leistungserbringer auch die in den Komponenten der dezentralen Infrastruktur erfolgte Protokollierung nutzen.</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">
                <strong>Datensicherheitsmaßnahmen:</strong>
              </p>
              <p class="absatz">
                <strong>(ErwG 78 und 83 DSGVO)</strong>
              </p>
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-1101 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmenden Leistungserbringer sind verpflichtet, die Vorgaben der Richtlinie zur IT-Sicherheit gemäß <a href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_75b">§ 75b SGB V</a> zu beachten; Krankenhäuser haben die IT- Sicherheitsanforderungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079226" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_12-00a7_391">§ 391 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_391</span></span></a></span> einzuhalten. Diese Richtlinie umfasst auch Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der TI, die in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung genutzt werden, d. h. insbesondere auch die Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Informationssicherheit (Steigerung der Security-Awareness). Die Anforderungen in der Richtlinie werden u. a. im Benehmen mit dem BSI sowie im Benehmen mit dem BfDI festgelegt.</p>
              <p class="absatz">Wenn ein Leistungserbringer einen Dienstleister mit der Herstellung und der Wartung des Anschlusses von informationstechnischen Systemen der Leistungserbringer an die TI einschließlich der Wartung hierfür benötigter Komponenten sowie der Anbindung an Dienste der TI beauftragt, muss dieser Dienstleister gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078403" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_4-00a7_332">§ 332 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_4/§_332</span></span></a></span> besondere Sorgfalt walten lassen und über die notwendige Fachkunde verfügen. Die technischen Maßnahmen der Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI zur Gewährleistung der Datensicherheit hat die Gesellschaft für Telematik gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078227" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_2-titel_1-00a7_311">§ 311 Absatz 2 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_2/Titel_1/§_311/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_12/§_311/Abs_2</span></span></a></span> im Benehmen mit dem BSI und dem BfDI zu treffen, so dass Fragen der Sicherheit und des Datenschutzes bei der Gestaltung der Komponenten berücksichtigt werden, insbesondere auch die Vorgaben der <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_1-art_25">Artikel 25</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_2-art_32">32 DSGVO</a>.</p>
            </td>
          </tr>
          <tr>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-0111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p />
            </td>
            <td class="vertical-align-top text-align-left b-0111 bgcolor-FFFFFF ">
              <p class="absatz">Darüber hinaus erfolgt der Nachweis der vollständigen Umsetzung der technischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit in einer Komponente der dezentralen Infrastruktur eines Herstellers gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078361" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_3-00a7_325">§ 325 Absatz 3 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_3/§_325/Abs_3</span></span></a></span> im Rahmen der Zulassung der Komponente bei der Gesellschaft für Telematik durch eine Sicherheitszertifizierung nach den Vorgaben des BSI bzw. durch eine im Benehmen mit dem BSI festgelegte abweichende Form des Nachweises der Sicherheit. Auch die Hersteller von Komponenten der dezentralen Infrastruktur können gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078363" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_3-00a7_325">§ 325 Absatz 5 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_3/§_325/Abs_5</span></span></a></span> von der Gesellschaft für Telematik zugelassen werden, um insbesondere eine ausreichende Qualität der Herstellerprozesse bei der Entwicklung, dem Betrieb, der Wartung und der Pflege der Komponenten zu gewährleisten.</p>
              <p class="absatz">Um die Wirksamkeit der technischen Maßnahmen der Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI zur Gewährleistung der Datensicherheit kontinuierlich aufrechtzuerhalten, werden diese Maßnahmen kontinuierlich von der Gesellschaft für Telematik und dem BSI bewertet. Insbesondere ist die Gesellschaft für Telematik gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078412" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_4-00a7_333">§ 333 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_4/§_333</span></span></a></span> dazu verpflichtet, dem BSI auf Verlangen Unterlagen und Informationen u. a. zu den Zulassungen von Komponenten der dezentralen Infrastruktur einschließlich der zugrundeliegenden Dokumentation sowie festgestellten Sicherheitsmängeln vorzulegen. Die Gesellschaft für Telematik kann zudem für die Komponenten der dezentralen Infrastruktur gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078397" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_4-00a7_331">§ 331 Absatz 1 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_4/§_331/Abs_1</span></span></a></span> im Benehmen mit dem BSI solche Maßnahmen zur Überwachung des Betriebs treffen, die erforderlich sind, um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der TI zu gewährleisten. Soweit von den Komponenten der dezentralen Infrastruktur der TI eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der TI ausgeht, kann die Gesellschaft für Telematik gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z078385" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_4-00a7_329">§ 329 SGB V<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_4/§_329</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_13/§_329</span></span></a></span> unverzüglich die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Das BSI ist hierüber von der Gesellschaft für Telematik zu informieren.</p>
            </td>
          </tr>
        </tbody>
      </table>
    </figure>
    <p class="absatz">Die Abhilfemaßnahmen sind für alle Risikoquellen anwendbar. Technischen Fehlfunktionen der Komponenten der dezentralen TI wird im Rahmen der Zulassung durch funktionale Tests und Sicherheitsüberprüfungen entgegengewirkt.</p>
  </section>
</div>