<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="295" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 295</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Übermittlungspflichten, Verpflichtung zur Empfangsbereitschaft und Abrechnung bei ärztlichen Leistungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die von ihnen festgestellten Arbeitsunfähigkeitsdaten,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in den Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen die von ihnen erbrachten Leistungen einschließlich des Tages und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, der Uhrzeit der Behandlung, bei ärztlicher Behandlung mit Diagnosen, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in den Abrechnungsunterlagen sowie auf den Vordrucken für die vertragsärztliche Versorgung ihre Arztnummer, in Überweisungsfällen die Arztnummer des überweisenden Arztes und bei der Abrechnung von Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074452" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73">§ 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73/Abs_1/Satz_2/Nr_2</span></span></a></span> die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde, sowie die Angaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077754" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291a">§ 291a Absatz 2 Nummer 1 bis 10<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291a/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span> maschinenlesbar</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">aufzuzeichnen und zu übermitteln. Die Diagnosen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind nach der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der jeweiligen vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen deutschen Fassung zu verschlüsseln. Das Bundesministerium für Gesundheit kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beauftragen, den in Satz 2 genannten Schlüssel um Zusatzkennzeichen zur Gewährleistung der für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen notwendigen Aussagefähigkeit des Schlüssels zu ergänzen. Von Vertragsärzten durchgeführte Operationen und sonstige Prozeduren sind nach dem vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebenen Schlüssel zu verschlüsseln. In dem Schlüssel nach Satz 4 können durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auch Voraussetzungen für die Abrechnung der Operationen und sonstigen Prozeduren festgelegt werden. Das Bundesministerium für Gesundheit gibt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der jeweiligen Fassung des Diagnosenschlüssels nach Satz 2 sowie des Prozedurenschlüssels nach Satz 4 im Bundesanzeiger bekannt. Von dem in Satz 6 genannten Zeitpunkt an sind der Diagnoseschlüssel nach Satz 2 sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel nach Satz 4 verbindlich und für die Abrechnung der erbrachten Leistungen zu verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann bei Auslegungsfragen zu den Diagnosenschlüsseln nach Satz 2 und den Prozedurenschlüsseln nach Satz 4 Klarstellungen und Änderungen mit Wirkung auch für die Vergangenheit vornehmen, soweit diese nicht zu erweiterten Anforderungen an die Verschlüsselung erbrachter Leistungen führen. Für das Verfahren der Festlegung des Diagnoseschlüssels nach Satz 2 sowie des Operationen- und Prozedurenschlüssels nach Satz 4 gibt sich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Verfahrensordnung, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit bedarf und die auf der Internetseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte zu veröffentlichen ist. Die Angaben nach Satz 1 Nummer 1 sind unter Angabe der Diagnosen sowie unter Nutzung des sicheren Übermittlungsverfahrens nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078231" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_2-titel_1-00a7_311">§ 311 Absatz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_2/Titel_1/§_311/Abs_6</span></span></a></span> über die Telematikinfrastruktur unmittelbar elektronisch an die Krankenkasse zu übermitteln; dies gilt nicht für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, die nicht an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sind.</p>
    <p class="jur-absatz">(1a) Für die Erfüllung der Aufgaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075276" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_9-00a7_106d">§ 106d<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_9/§_106d</span></span></a></span> sind die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte verpflichtet und befugt, auf Verlangen der Kassenärztlichen Vereinigungen die für die Prüfung erforderlichen Befunde vorzulegen.</p>
    <p class="jur-absatz">(1b) Ärzte, Einrichtungen und medizinische Versorgungszentren, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen (<span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">§ 140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span>) oder zur Versorgung nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z075909" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_8-00a7_132e">132e<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_8/§_132e</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z075924" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_8-00a7_132f">132f<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_8/§_132f</span></span></a></span> abgeschlossen haben, psychiatrische Institutsambulanzen sowie Leistungserbringer, die gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z075513" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">§ 116b Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b/Abs_2</span></span></a></span> an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, übermitteln die in Absatz 1 genannten Angaben, bei Krankenhäusern einschließlich ihres Institutionskennzeichens, an die jeweiligen Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern; vertragsärztliche Leistungserbringer können in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z075483" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">§ 116b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b</span></span></a></span> die Angaben über die Kassenärztliche Vereinigung übermitteln. Das Nähere regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit Ausnahme der Datenübermittlung der Leistungserbringer, die gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z075513" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">§ 116b Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b/Abs_2</span></span></a></span> an der ambulanten spezialärztlichen Versorgung teilnehmen, sowie der psychiatrischen Institutsambulanzen. Die psychiatrischen Institutsambulanzen übermitteln die Angaben nach Satz 1 zusätzlich an die Datenstelle nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_1">§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes</a>. Die Selbstverwaltungspartner nach <a href="addison://lohnlexikon/s_515-abschn_3-00a7_17b-abs_2">§ 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes</a> vereinbaren für die Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen nach Satz 1 sowie für die Durchführung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075177" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_8-00a7_101">§ 101 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_8/§_101/Abs_1/Satz_1/Nr_2b</span></span></a></span> zu beschließenden Bestimmungen bis spätestens zum 1. Januar 2018 einen bundeseinheitlichen Katalog, der nach Art und Umfang der Leistung sowie der zur Leistungserbringung eingesetzten personellen Kapazitäten getrennt nach Berufsgruppen und Fachgebieten differenziert, sowie das Nähere zur Datenübermittlung nach Satz 3; für die Umsetzung des Prüfauftrags nach <a href="addison://lohnlexikon/s_515-abschn_3-00a7_17d-abs_1">§ 17d Absatz 1 Satz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes</a> vereinbaren sie dabei auch, ob und wie der Prüfauftrag auf der Grundlage der Daten einer Vollerhebung oder einer repräsentativen Stichprobe der Leistungen psychiatrischer Institutsambulanzen sachgerecht zu erfüllen ist. <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_4">§ 21 Absatz 4</a>, <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_5">Absatz 5 Satz 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_5">2</a> sowie <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_6">Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes</a> ist für die Vereinbarung zur Datenübermittlung entsprechend anzuwenden. Für die Vereinbarung einer bundeseinheitlichen Dokumentation der Leistungen der psychiatrischen Institutsambulanzen gilt <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_4">§ 21 Absatz 4</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_4194-abschn_6-00a7_21-abs_6">6 des Krankenhausentgeltgesetzes</a> entsprechend mit der Maßgabe, dass die Schiedsstelle innerhalb von sechs Wochen entscheidet. Die Schiedsstelle entscheidet innerhalb von sechs Wochen nach Antrag einer Vertragspartei auch über die Tatbestände nach Satz 4 zweiter Halbsatz, zu denen keine Einigung zustande gekommen ist. In Fällen der Verträge nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span> sind als zusätzliche Angabe je Diagnose auch die Vertragsnummern nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077852" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_293a">§ 293a Absatz 1 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_293a/Abs_1</span></span></a></span> zu übermitteln; Satz 1 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(1c) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen sind verpflichtet, spätestens ab dem 30. Juni 2024 die Empfangsbereitschaft für elektronische Briefe in der vertragsärztlichen Versorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079114" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_8-00a7_383">§ 383<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_8/§_383</span></span></a></span>, die die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078231" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_2-titel_1-00a7_311">§ 311 Absatz 6 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_2/Titel_1/§_311/Abs_6</span></span></a></span> festgelegten sicheren Verfahren nutzen, sicherzustellen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Für die Abrechnung der Vergütung übermitteln die Kassenärztlichen Vereinigungen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern den Krankenkassen für jedes Quartal für jeden Behandlungsfall folgende Daten:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Angaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077754" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291a">§ 291a Absatz 2 Nummer 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291a/Abs_2/Nr_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z077759" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291a">6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291a/Abs_2/Nr_6</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z077760" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_291a">7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_291a/Abs_2/Nr_7</span></span></a></span>,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Arzt- oder Zahnarztnummer, in Überweisungsfällen die Arzt- oder Zahnarztnummer des überweisenden Arztes und bei der Abrechnung von Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074452" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73">§ 73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73/Abs_1/Satz_2/Nr_2</span></span></a></span> die Arztnummer des Arztes, bei dem der Termin vermittelt wurde,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Art der Inanspruchnahme,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Art der Behandlung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Tag und, soweit für die Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung erforderlich, die Uhrzeit der Behandlung,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">abgerechnete Gebührenpositionen mit den Schlüsseln nach Absatz 1 Satz 5, bei zahnärztlicher Behandlung mit Zahnbezug und Befunden,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Kosten der Behandlung</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei der Abrechnung von Leistungen im Rahmen von Verträgen nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span>, an denen eine Kassenärztliche Vereinigung beteiligt ist, die Angabe der jeweiligen Vertragsnummer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077852" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_293a">§ 293a Absatz 1 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_293a/Abs_1</span></span></a></span>.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln für die Durchführung der Programme nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076260" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137g">§ 137g<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137g</span></span></a></span> die in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076232" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137f">§ 137f<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137f</span></span></a></span> festgelegten Angaben versichertenbezogen an die Krankenkassen, soweit sie an der Durchführung dieser Programme beteiligt sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen die Angaben nach Satz 1 für Versicherte, die an den Programmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076232" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137f">§ 137f<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137f</span></span></a></span> teilnehmen, versichertenbezogen. <span class="verweis"><a data-idref="Z076247" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137f">§ 137f Abs. 3 Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137f/Abs_3</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
    <p class="jur-absatz">(2a) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte und Einrichtungen, sowie Leistungserbringer, die ohne Beteiligung der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden Verträge zu besonderen Versorgungsformen (<span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">§ 140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span>) oder zur Versorgung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span> abgeschlossen haben, sowie Leistungserbringer, die gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z075513" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">§ 116b Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b/Abs_2</span></span></a></span> an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung teilnehmen, sind verpflichtet, die Angaben gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z077787" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_2-00a7_292">§ 292<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_2/§_292</span></span></a></span> aufzuzeichnen und den Krankenkassen zu übermitteln; vertragsärztliche Leistungserbringer können in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z075483" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">§ 116b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b</span></span></a></span> die Angaben über die Kassenärztliche Vereinigung übermitteln.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Vertragsparteien der Verträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074717" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_82">§ 82 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_82/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z074769" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_3-00a7_87">§ 87 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_3/§_87/Abs_1</span></span></a></span> vereinbaren als Bestandteil dieser Verträge das Nähere über</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-tiny">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen für die vertragsärztlichen Leistungen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Form und Inhalt der im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Erfüllung der Pflichten der Vertragsärzte nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077880" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_295">Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_295/Abs_1</span></span></a></span>,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">die Erfüllung der Pflichten der Kassenärztlichen Vereinigungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077887" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_295">Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_295/Abs_2</span></span></a></span>, insbesondere auch Form, Frist und Umfang der Übermittlung der Abrechnungsunterlagen an die Krankenkassen oder deren Verbände,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">Einzelheiten der Datenübermittlung einschließlich einer einheitlichen Datensatzstruktur und der Aufbereitung von Abrechnungsunterlagen nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z077915" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_296">§§ 296<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_296</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z077931" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_2-titel_1-00a7_297">297<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_2/Titel_1/§_297</span></span></a></span>.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">Die Vertragsparteien nach Satz 1 vereinbaren bis zum 30. September 2021 eine Verkürzung der Frist der Übermittlung der Abrechnungsunterlagen nach Satz 1 Nummer 4. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder eine von ihm beauftragte Stelle stellt dem Bundesministerium für Gesundheit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Anforderung unverzüglich Auswertungen der nach Absatz 2 und der Vereinbarung nach Satz 1 Nummer 4 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen oder eine von ihm beauftragte Stelle übermittelten statistischen Daten ohne Versichertenbezug und Arztbezug in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen und medizinischen Versorgungszentren haben die für die Abrechnung der Leistungen notwendigen Angaben der Kassenärztlichen Vereinigung im Wege elektronischer Datenübertragung, die unter Anwendung des sicheren Übermittlungsverfahrens nach <span class="verweis"><a data-idref="Z078231" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_11-abschn_2-titel_1-00a7_311">§ 311 Absatz 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_11/Abschn_2/Titel_1/§_311/Abs_6</span></span></a></span> über die Telematikinfrastruktur erfolgen kann, oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln. Das Nähere regelt die Kassenärztliche Bundesvereinigung. Dies umfasst im Benehmen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte für die Abrechnung und Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen die Vorgabe von verbindlichen Regelungen zur Vergabe und Übermittlung der Schlüssel nach Absatz 1 Satz 6 sowie von Prüfmaßstäben erstmals bis zum 30. Juni 2020 mit Wirkung zum 1. Januar 2022. Die Regelungen und die Prüfmaßstäbe nach Satz 3 sind danach jährlich zu aktualisieren; die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat gegenüber den nach Satz 3 zu Beteiligenden das Verfahren nachvollziehbar und transparent zu begründen, Anforderungen für die Zertifizierung von Software, Softwareteilen und Komponenten nach Satz 6 darzulegen und die Erläuterungen auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. Die Regelungen und die Prüfmaßstäbe nach Satz 3 gelten auch für Leistungserbringer nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073677" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_1-00a7_27b">§ 27b Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_1/§_27b/Abs_3</span></span></a></span>, den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z074586" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_76">76 Absatz 1a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_76/Abs_1a</span></span></a></span>, den <span class="verweis"><a data-idref="Z075476" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116">§§ 116<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z075477" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116a">116a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116a</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z075513" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_116b">116b Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_116b/Abs_2</span></span></a></span>, den <span class="verweis"><a data-idref="Z075523" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_117">§§ 117 bis 119<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_117</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z075570" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_119c">119c<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_119c</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z075575" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_120">120 Absatz 1a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_120/Abs_1a</span></span></a></span>, den <span class="verweis"><a data-idref="Z075597" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_121a">§§ 121a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_121a</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z076232" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137f">137f<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137f</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span> sowie für die Leistungserbringung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075428" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_4-00a7_115b">§ 115b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_4/§_115b</span></span></a></span>. Die Regelungen und die Prüfmaßstäbe nach Satz 3 sind auch Gegenstand der durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung durchzuführenden Zertifizierung von Software, Softwareteilen und Komponenten, soweit diese außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung zur Anwendung kommen sollen; das Zertifizierungsverfahren hat zudem die Einhaltung der ärztlichen Pflicht zur Übermittlung der Vertragsnummer nach Absatz 1b Satz 8 in Verträgen nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span> zu gewährleisten. Die Vorgabe von verbindlichen Regelungen zur Vergabe und Übermittlung der Schlüssel sowie von Prüfmaßstäben nach Satz 3 und die jährliche Aktualisierung nach Satz 4 sind im Einvernehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft zu beschließen, sofern Schlüssel nach Absatz 1 Satz 6 wesentlich von Leistungserbringern nach Satz 5, mit Ausnahme von Leistungserbringern nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074496" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_1-00a7_73b">§§ 73b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_1/§_73b</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z076444" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_11-00a7_140a">140a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_11/§_140a</span></span></a></span>, vergeben werden.</p>
  </section>
</div>