<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="63" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 63</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Grundsätze</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände können im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Versorgung Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der Leistungserbringung durchführen oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074148" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_64">§ 64<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_64</span></span></a></span> vereinbaren.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, zur Krankenbehandlung sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die nach den Vorschriften dieses Buches oder aufgrund hiernach getroffener Regelungen keine Leistungen der Krankenversicherung sind, durchführen oder nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074148" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_64">§ 64<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_64</span></span></a></span> vereinbaren.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Bei der Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074139" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_63">Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_63/Abs_1</span></span></a></span> kann von den Vorschriften des Vierten und des Zehnten Kapitels dieses Buches, soweit es für die Modellvorhaben erforderlich ist, und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen Regelungen abgewichen werden; der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gilt entsprechend. Gegen diesen Grundsatz wird insbesondere für den Fall nicht verstoßen, dass durch ein Modellvorhaben entstehende Mehraufwendungen durch nachzuweisende Einsparungen aufgrund der in dem Modellvorhaben vorgesehenen Maßnahmen ausgeglichen werden. Einsparungen nach Satz 2 können, soweit sie die Mehraufwendungen überschreiten, auch an die an einem Modellvorhaben teilnehmenden Versicherten weitergeleitet werden. Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von <span class="verweis"><a data-idref="Z077671" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_10-abschn_1-titel_1-00a7_284">§ 284 Abs. 1 Satz 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_10/Abschn_1/Titel_1/§_284/Abs_1</span></span></a></span> nicht abgewichen werden darf.</p>
    <p class="jur-absatz">(3a) Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, können insbesondere informationstechnische und organisatorische Verbesserungen der Datenverarbeitung, einschließlich der Erweiterungen der Befugnisse zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten sein. Von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches zur Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten und nur in dem Umfang abgewichen werden, der erforderlich ist, um die Ziele des Modellvorhabens zu erreichen. Der Versicherte ist vor Erteilung der Einwilligung schriftlich oder elektronisch darüber zu unterrichten, inwieweit das Modellvorhaben von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abweicht und aus welchen Gründen diese Abweichungen erforderlich sind. Die Einwilligung des Versicherten hat sich auf Zweck, Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie die daran Beteiligten zu erstrecken.</p>
    <p class="jur-absatz">(3b) Modellvorhaben nach den Absätzen 3b oder 3c in der bis zum 29. Dezember 2025 geltenden Fassung, die bis zum 29. Dezember 2025 begonnen wurden, können weitergeführt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(3c) Die Anwendung von Heilmitteln, die nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z074956" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_92">§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_92/Abs_1/Satz_2/Nr_6</span></span></a></span> zur Behandlung krankheitsbedingter Schädigungen nur verordnungsfähig sind, wenn die Schädigungen auf Grund bestimmter Grunderkrankungen eintreten, kann auch bei anderen ursächlichen Grunderkrankungen Gegenstand von Modellvorhaben nach Absatz 2 sein.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Gegenstand von Modellvorhaben nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074140" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_63">Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_63/Abs_2</span></span></a></span> können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074923" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_91">§ 91<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_91</span></span></a></span> im Rahmen der Beschlüsse nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074955" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_92">§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_92/Abs_1/Satz_2/Nr_5</span></span></a></span> oder im Rahmen der Beschlüsse nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076215" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_9-00a7_137c">§ 137c Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_9/§_137c/Abs_1</span></span></a></span> keine ablehnende Entscheidung getroffen hat. Fragen der biomedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens acht Jahre zu befristen. Verträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074149" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_64">§ 64 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_64/Abs_1</span></span></a></span> sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen werden kann, sind auf längstens fünf Jahre zu befristen. Über Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit diese zuständig sind, rechtzeitig vor Beginn des Modellvorhabens zu unterrichten.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) Modellvorhaben nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z074139" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_63">Absätzen 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_63/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z074140" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_10-00a7_63">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_10/§_63/Abs_2</span></span></a></span> können auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden vereinbart werden. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend.</p>
  </section>
</div>