<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="94" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 94</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Wirksamwerden der Richtlinien</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen Richtlinien sind dem Bundesministerium für Gesundheit vorzulegen. Es kann sie innerhalb von zwei Monaten beanstanden; bei Beschlüssen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073507" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_3-00a7_20i">§ 20i Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_3/§_20i/Abs_1</span></span></a></span> und bei Beschlüssen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z073791" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_3-abschn_5-titel_1-00a7_35">§ 35 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_3/Abschn_5/Titel_1/§_35/Abs_1</span></span></a></span> innerhalb von vier Wochen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann im Rahmen der Richtlinienprüfung vom Gemeinsamen Bundesausschuss zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen anfordern; bis zum Eingang der Auskünfte ist der Lauf der Frist nach Satz 2 unterbrochen. Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom Bundesministerium für Gesundheit mit Auflagen verbunden werden; das Bundesministerium für Gesundheit kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen. Kommen die für die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht oder nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder werden die Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit nicht innerhalb der von ihm gesetzten Frist behoben, erlässt das Bundesministerium für Gesundheit die Richtlinien.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Richtlinien sind im Bundesanzeiger und deren tragende Gründe im Internet bekannt zu machen. Die Bekanntmachung der Richtlinien muss auch einen Hinweis auf die Fundstelle der Veröffentlichung der tragenden Gründe im Internet enthalten.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Klagen gegen Maßnahmen des Bundesministeriums für Gesundheit nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.</p>
  </section>
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