<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="124" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 124</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Zulassung</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Heilmittel, die als Dienstleistungen abgegeben werden, insbesondere Leistungen der Physiotherapie, der Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie, der Ergotherapie, der Podologie oder der Ernährungstherapie, dürfen an Versicherte nur von zugelassenen Leistungserbringern abgegeben werden, die</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung sowie eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss besitzen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">über eine Praxisausstattung verfügen, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die für die Versorgung mit Heilmitteln geltenden Verträge nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075625" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125/Abs_1</span></span></a></span> anerkennen.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen bilden gemeinsam und einheitlich bei einem der Landesverbände oder den Ersatzkassen eine Arbeitsgemeinschaft, die mit Wirkung für alle Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen trifft. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, zur Erfüllung dieser Aufgabe Verwaltungsakte zu erlassen, zu ändern oder aufzuheben. Die Möglichkeit der Änderung oder Aufhebung gilt auch für Verwaltungsakte, die von den Landesverbänden der Krankenkassen oder den Ersatzkassen erteilt worden sind. Die Arbeitsgemeinschaft kann sich dabei auch auf mehrere Bundesländer erstrecken. Die Kosten tragen die Landesverbände und die Ersatzkassen anteilig nach Versicherten nach der Statistik KM 6. Die Arbeitsgemeinschaft darf die für die Überprüfung der Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2a erforderlichen Daten von Leistungserbringern erheben, verarbeiten und nutzen. Die Arbeitsgemeinschaft darf die Daten von Leistungserbringern nach Absatz 5 erheben, verarbeiten und nutzen, zu denen in den Verträgen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075624" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125</span></span></a></span> gemäß <span class="verweis"><a data-idref="Z075635" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125 Absatz 2 Nummer 5a<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125/Abs_2/Nr_5a</span></span></a></span> eine Anzeigepflicht besteht. Sie hat die maßgeblichen Daten nach den Sätzen 6 und 7 an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu übermitteln, der die Krankenkassen regelmäßig über die Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 5 informiert. Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Die Arbeitsgemeinschaften sind bis zum 31. August 2019 zu bilden. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt <span class="verweis"><a data-idref="Z075623" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_124">§ 124 Absatz 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_124/Abs_5</span></span></a></span> in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat auf Grundlage der Daten nach Satz 8 eine Liste über die Leistungserbringer nach den Absätzen 1 und 5 mit den maßgeblichen Daten des jeweiligen Leistungserbringers nach den Absätzen 1 und 5 zu veröffentlichen; über den Umfang der zu veröffentlichenden Daten verständigen sich die Vertragspartner in den jeweiligen Verträgen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075625" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125/Abs_1</span></span></a></span>.</p>
    <p class="jur-absatz">(2a) Die Arbeitsgemeinschaften nach Absatz 2 prüfen zudem, ob Leistungserbringer die Voraussetzungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075626" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125/Abs_2</span></span></a></span> für die Durchführung von besonderen Maßnahmen der Physiotherapie unter Berücksichtigung der Richtlinien nach <span class="verweis"><a data-idref="Z074956" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_2-titel_6-00a7_92">§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 6<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_2/Titel_6/§_92/Abs_1/Satz_2/Nr_6</span></span></a></span> erfüllen. Bei Erfüllung der Anforderungen erteilt die Arbeitsgemeinschaft eine entsprechende Abrechnungserlaubnis. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Arbeitsgemeinschaft nach Absatz 2 ist berechtigt, die zuzulassenden Leistungserbringer im Hinblick auf die vertraglich vereinbarten räumlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen zu überprüfen. Die Leistungserbringer haben hierzu den Zutritt zu ihrer Praxis zu den üblichen Praxiszeiten zu gewähren. Mehrfache Praxisprüfungen durch die Arbeitsgemeinschaft sind zu vermeiden.</p>
    <p class="gestrichen">(4) (aufgehoben)</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen und ihnen vergleichbare Einrichtungen dürfen die in Absatz 1 genannten Heilmittel durch Personen abgeben, die die Voraussetzung nach Absatz 1 Nummer 1 erfüllen, wenn sie über eine Praxisausstattung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 verfügen. Einer Zulassung bedarf es nicht. Für die in Satz 1 genannten Einrichtungen gelten die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z075625" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_4-abschn_5-00a7_125">§ 125 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_4/Abschn_5/§_125/Abs_1</span></span></a></span> abgeschlossenen Verträge entsprechend, ohne dass es einer Anerkennung dieser Verträge bedarf.</p>
  </section>
</div>