<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="153" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 153</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Auflösung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z076515" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_6-abschn_1-titel_1-00a7_144">§ 144 Absatz 2 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_6/Abschn_1/Titel_1/§_144/Abs_2</span></span></a></span> enthält.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Für die gemeinsame Betriebskrankenkasse mehrerer Arbeitgeber ist der Antrag nach Absatz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu stellen.</p>
  </section>
</div>