<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="203" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 203</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Meldepflichten bei Leistung von Mutterschaftsgeld, Elterngeld oder Erziehungsgeld</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die zuständige Krankenkasse übermittelt der nach <a href="addison://lohnlexikon/s_10923-abschn_3-00a7_12-abs_1">§ 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> zuständigen Behörde unverzüglich auf deren Aufforderung hin Angaben zum Zeitraum und zur Höhe des bewilligten Mutterschaftsgeldes oder die Auskunft, dass kein Mutterschaftsgeld bewilligt wurde, wenn</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Mutter Elterngeld für den Zeitpunkt ab der Geburt des Kindes beantragt hat sowie in diese Datenübermittlung gegenüber der für die Antragsbearbeitung zuständigen Behörde eingewilligt hat und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die zuständige Krankenkasse über die nach Nummer 1 erteilte Einwilligung im Rahmen der Aufforderung zur Datenübermittlung informiert wird.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="gestrichen">(2) (aufgehoben)</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Aufforderung nach Absatz 1 einschließlich der Information über die Erteilung der Einwilligung und die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 oder Absatz 2 müssen elektronisch durch eine gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erfolgen.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt in Grundsätzen, die der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bedürfen, fest:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den Übertragungsweg und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einzelheiten des Übertragungsverfahrens, wie den Aufbau der Datensätze für</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die elektronischen Aufforderungen einschließlich der elektronischen Information über die Erteilung der Einwilligung durch die nach <a href="addison://lohnlexikon/s_10923-abschn_3-00a7_12-abs_1">§ 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> zuständigen Behörden nach Absatz 1,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die elektronischen Übermittlungen der Krankenkassen nach Absatz 1 und</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die elektronischen Übermittlungen der nach <a href="addison://lohnlexikon/s_10923-abschn_3-00a7_12-abs_1">§ 12 Absatz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes</a> zuständigen Behörden oder der nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Behörden nach Absatz 2.</p>
          </li>
        </ol>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>