<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="262" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 262</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Gesamtrücklage</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Satzungen der Landesverbände können bestimmen, dass die von den Verbandsmitgliedern zu bildenden Rücklagen bis zu einem Drittel des Rücklagesolls von dem Landesverband als Sondervermögen (Gesamtrücklage) verwaltet werden. Die Gesamtrücklage ist vorrangig vor dem von der Krankenkasse verwalteten Teil der Rücklage aufzufüllen.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge und die aus den Veräußerungen erwachsenden Gewinne der Gesamtrücklage werden gegen die aus Veräußerungen entstehenden Verluste ausgeglichen. Der Unterschied wird auf die beteiligten Krankenkassen nach der Höhe ihres Rücklageguthabens beim Landesverband im Jahresdurchschnitt umgelegt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Ergibt sich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077304" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_3-00a7_262">Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_3/§_262/Abs_2</span></span></a></span> ein Überschuss, wird er den Krankenkassen ausgezahlt, deren Rücklageguthaben beim Landesverband den nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077303" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_3-00a7_262">Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_3/§_262/Abs_1</span></span></a></span> bestimmten Anteil erreicht hat. Ist dieses Rücklageguthaben noch nicht erreicht, wird der Überschuss bis zur Höhe des fehlenden Betrages nicht ausgezahlt, sondern gutgeschrieben. Ergibt sich nach <span class="verweis"><a data-idref="Z077304" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_3-00a7_262">Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_3/§_262/Abs_2</span></span></a></span> ein Fehlbetrag, wird er dem Rücklageguthaben der Krankenkassen zur Last geschrieben.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Krankenkasse kann über ihr Rücklageguthaben beim Landesverband erst verfügen, wenn die von ihr selbst verwalteten Rücklagemittel verbraucht sind. Hat die Krankenkasse ihr Rücklageguthaben verbraucht, kann sie von dem Landesverband ein Darlehen aus der Gesamtrücklage erhalten. Die Satzung des Landesverbandes trifft Regelungen über die Voraussetzungen der Darlehensgewährung, die Rückzahlung und die Verzinsung.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Gesamtrücklage ist so anzulegen, dass sie für die in <span class="verweis"><a data-idref="Z077296" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_3-00a7_261">§ 261 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_3/§_261/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z077299" href="addison://lohnlexikon/s_181-kap_8-abschn_3-00a7_261">4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_181/Kap_8/Abschn_3/§_261/Abs_4</span></span></a></span> genannten Zwecke verfügbar ist.</p>
  </section>
</div>