<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="3" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 3</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Sonstige Versicherte</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Versicherungspflichtig sind Personen in der Zeit,</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-small">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für die ihnen Kindererziehungszeiten anzurechnen sind (<span class="verweis"><a data-idref="Z079938" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_2-abschn_2-uabschn_2-titel_5-00a7_56">§ 56<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_2/Abschn_2/UAbschn_2/Titel_5/§_56</span></span></a></span>),</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1a.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in der sie eine oder mehrere pflegebedürftige Personen mit mindestens Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden wöchentlich, verteilt auf regelmäßig mindestens zwei Tage in der Woche, in ihrer häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen (nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen), wenn der Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder einer privaten Pflege-Pflichtversicherung hat,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in der sie aufgrund gesetzlicher Pflicht Wehrdienst oder Zivildienst leisten,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2a.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in der sie sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach <a href="addison://lohnlexikon/s_12769-abschn_2-00a7_6">§ 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes</a> befinden, wenn sich der Einsatzunfall während einer Zeit ereignet hat, in der sie nach Nummer 2 versicherungspflichtig waren; sind zwischen dem Einsatzunfall und der Einstellung in ein Wehrdienstverhältnis besonderer Art nicht mehr als sechs Wochen vergangen, gilt das Wehrdienstverhältnis besonderer Art als mit dem Tag nach Ende einer Versicherungspflicht nach Nummer 2 begonnen,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2b.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">in der sie als ehemalige Soldaten auf Zeit Übergangsgebührnisse beziehen, es sei denn, sie sind für die Zeiten als Soldaten auf Zeit nach <span class="verweis"><a data-idref="Z081196" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_4-abschn_2-uabschn_1-titel_6-00a7_186">§ 186<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_4/Abschn_2/UAbschn_1/Titel_6/§_186</span></span></a></span> nachversichert worden,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für die sie von einem Leistungsträger Krankengeld, Verletztengeld, Krankengeld der Sozialen Entschädigung, Krankengeld der Soldatenentschädigung, Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder von der sozialen oder einer privaten Pflegeversicherung Pflegeunterstützungsgeld beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn der Leistung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_2-uabschn_1-00a7_19-abs_1">§ 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches</a>,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3a.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für die sie von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen öffentlichrechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den <a href="addison://lohnlexikon/s_4628-abschn_3-00a7_8">§§ 8</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_4628-abschn_3-00a7_8b">8b des Transplantationsgesetzes</a> erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, wenn sie im letzten Jahr vor Beginn dieser Zahlung zuletzt versicherungspflichtig waren; der Zeitraum von einem Jahr verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Grundsicherungsgeld nach <a href="addison://lohnlexikon/s_4736-kap_3-abschn_2-uabschn_1-00a7_19-abs_1">§ 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches</a>,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">für die sie Vorruhestandsgeld beziehen, wenn sie unmittelbar vor Beginn der Leistung versicherungspflichtig waren.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="absatz">Pflegepersonen, die für ihre Tätigkeit von dem oder den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das das dem Umfang der jeweiligen Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z085614" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_4-abschn_3-titel_1-00a7_37">§ 37 des Elften Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_4/Abschn_3/Titel_1/§_37</span></span></a></span> nicht übersteigt, gelten als nicht erwerbsmäßig tätig; sie sind insoweit nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079482" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> versicherungspflichtig. Nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, die daneben regelmäßig mehr als 30 Stunden wöchentlich beschäftigt oder selbstständig tätig sind, sind nicht nach Satz 1 Nr. 1a versicherungspflichtig. Wehrdienstleistende oder Zivildienstleistende, die für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weitererhalten oder Leistungen an Selbstständige nach § 6 des Unterhaltssicherungsgesetzes erhalten, sind nicht nach Satz 1 Nr. 2 versicherungspflichtig; die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit gilt in diesen Fällen als nicht unterbrochen. Trifft eine Versicherungspflicht nach Satz 1 Nr. 3 im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben mit einer Versicherungspflicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z079483" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Satz 1 Nr. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1/Satz_1/Nr_2</span></span></a></span> oder <span class="verweis"><a data-idref="Z079486" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_1-abschn_1-00a7_1">3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_1/Abschn_1/§_1/Satz_1/Nr_3</span></span></a></span> zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind. Die Versicherungspflicht nach Satz 1 Nummer 2b bis 4 erstreckt sich auch auf Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben.</p>
  </section>
</div>