<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="12" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 12</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Ausschluss von Leistungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Leistungen zur Teilhabe werden nicht für Versicherte erbracht, die</p>
    <ul class="li-manually prefix-size-small">
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>1.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">wegen eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit, einer Schädigung im Sinne des Sozialen Entschädigungsrechts, einer Wehrdienstbeschädigung nach § 3 des Soldatenentschädigungsgesetzes oder wegen eines Einsatzunfalls, der Ansprüche nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz begründet, gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers oder Leistungen zur Eingliederung nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz erhalten können,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>2.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine Rente wegen Alters von wenigstens zwei Dritteln der Vollrente beziehen oder beantragt haben,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>3.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind,</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>4a.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">eine Leistung beziehen, die regelmäßig bis zum Beginn einer Rente wegen Alters gezahlt wird, oder</p>
        </div>
      </li>
      <li class="liste-element">
        <div role="none" class="li-prefix">
          <p>5.</p>
        </div>
        <div role="none" class="li-content">
          <p class="absatz">sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach <a href="addison://lohnlexikon/s_153-buch_1-abschn_9-00a7_126a-abs_1">§ 126a Abs. 1 der Strafprozessordnung</a> untergebracht sind. Dies gilt nicht für Versicherte im erleichterten Strafvollzug bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.</p>
        </div>
      </li>
    </ul>
    <p class="jur-absatz">(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden nicht vor Ablauf von vier Jahren nach Durchführung solcher oder ähnlicher Leistungen zur Rehabilitation erbracht, deren Kosten aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften getragen oder bezuschusst worden sind. Dies gilt nicht, wenn vorzeitige Leistungen aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich sind.</p>
  </section>
</div>