<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="212a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 212a</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Prüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Stellen, die die Pflichtbeiträge für sonstige Versicherte sowie für nachversicherte Personen zu zahlen haben (Zahlungspflichtige), ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch im Zusammenhang mit der Zahlung von Pflichtbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen. Eine Prüfung erfolgt mindestens alle vier Jahre; die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Zahlungspflichtige dies verlangt. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Stellen, die die Beiträge für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung zu zahlen haben.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(2) Ein Zahlungspflichtiger ist jeweils nur von einem Träger der Rentenversicherung zu prüfen. Die Träger der Rentenversicherung stimmen sich darüber ab, welche Zahlungspflichtigen sie prüfen. Soweit die Prüfungen durch die Regionalträger durchgeführt werden, ist örtlich der Regionalträger zuständig, in dessen Bereich der Zahlungspflichtige seinen Sitz oder Wohnsitz hat. Eine Prüfung beim Arbeitgeber nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072310" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28p des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p</span></span></a></span> kann zusammen mit einer Prüfung bei den Zahlungspflichtigen durchgeführt werden; eine entsprechende Kennzeichnung des Arbeitgebers im Dateisystem nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072326" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28p Abs. 8 Satz 1 des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span></span></a></span> ist zulässig.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(3) Die Zahlungspflichtigen haben angemessene Prüfhilfen zu leisten. Automatisierte Abrechnungsverfahren sind in die Prüfung einzubeziehen. Die Zahlungspflichtigen und die Träger der Rentenversicherung treffen entsprechende Vereinbarungen.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(4) Zu prüfen sind auch Rechenzentren und vergleichbare Stellen, soweit sie im Auftrag der Zahlungspflichtigen oder einer von ihnen beauftragten Stelle die Pflichtbeiträge berechnen, zahlen oder Meldungen erstatten. Soweit die Prüfungen durch die Regionalträger durchgeführt werden, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Stelle. Absatz 3 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt für die Prüfung bei den Zahlungspflichtigen ein Dateisystem, in dem folgende Daten gespeichert werden:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Name,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Anschrift,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Betriebsnummer und, soweit erforderlich, ein weiteres Identifikationsmerkmal der Zahlungspflichtigen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die für die Planung der Prüfung erforderlichen Daten der Zahlungspflichtigen und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Ergebnisse der Prüfung.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">Sie darf die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten nur für die Prüfung bei den Zahlungspflichtigen und bei den Arbeitgebern verarbeiten. Die Datenstelle der Rentenversicherung führt für die Prüfung der Zahlungspflichtigen ein Dateisystem, in dem</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Betriebsnummern und, soweit erforderlich, ein weiteres Identifikationsmerkmal der Zahlungspflichtigen,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Versicherungsnummern der Versicherten, für welche die Zahlungspflichtigen Pflichtbeiträge zu zahlen haben und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der Beginn und das Ende der Zahlungspflicht</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">gespeichert werden; im Falle des Satzes 4 darf die Datenstelle die Daten der Stammsatzdatei (<span class="verweis"><a data-idref="Z080843" href="addison://lohnlexikon/s_182-kap_3-abschn_2-00a7_150">§ 150<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_182/Kap_3/Abschn_2/§_150</span></span></a></span>) und der Dateisysteme nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072326" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">§ 28p Abs. 8 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z072326" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_3-00a7_28p">3 des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_3/§_28p/Abs_8</span></span></a></span> für die Prüfung bei den Zahlungspflichtigen speichern, verändern, nutzen, übermitteln oder in der Verarbeitung einschränken. Die Datenstelle der Rentenversicherung ist verpflichtet, auf Anforderung des prüfenden Trägers der Rentenversicherung</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die in den Dateisystemen nach den Sätzen 1 und 3 gespeicherten Daten,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die in den Versicherungskonten der Rentenversicherung gespeicherten, auf den Prüfungszeitraum entfallenden Daten der Versicherten, für die von den Zahlungspflichtigen Pflichtbeiträge zu zahlen waren oder zu zahlen sind,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die bei den Trägern der Rentenversicherung gespeicherten Daten über die Nachweise der unmittelbar an sie zu zahlenden Pflichtbeiträge,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das Identifikationskennzeichen jeder Meldung und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">bei Stornierung einer Meldung das Identifikationskennzeichen der ursprünglichen Meldung</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">zu verarbeiten, soweit dies für die Prüfung nach Absatz 1 erforderlich ist. Die dem prüfenden Träger der Rentenversicherung übermittelten Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Prüfung bei der Datenstelle der Rentenversicherung und beim prüfenden Träger der Rentenversicherung zu löschen. Die Zahlungspflichtigen und die Träger der Rentenversicherung sind verpflichtet, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Datenstelle der Rentenversicherung die für die Prüfung nach Absatz 1 erforderlichen Daten zu übermitteln. Die Übermittlung darf auch durch Abruf im automatisierten Verfahren erfolgen, ohne dass es einer Genehmigung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084889" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_2-abschn_3-00a7_79">§ 79 Absatz 1 des Zehnten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_2/Abschn_3/§_79/Abs_1</span></span></a></span> bedarf.</p>
    <p class="jur-absatz">(5a) Die Deutsche Rentenversicherung Bund führt ein Dateisystem, in dem die Träger der Rentenversicherung ihre elektronischen Akten führen, die im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfung nach Absatz 1 stehen. Die in diesem Dateisystem gespeicherten Daten dürfen nur für die Prüfung nach Absatz 1 durch die jeweils zuständigen Träger der Rentenversicherung verarbeitet werden.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(6) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Pflichten der Zahlungspflichtigen und der in Absatz 4 genannten Stellen bei automatisierten Abrechnungsverfahren,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">die Durchführung der Prüfung sowie die Behebung von Mängeln, die bei der Prüfung festgestellt worden sind, und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz text-align-justify">den Inhalt des Dateisystems nach Absatz 5 Satz 1 hinsichtlich der für die Planung und für die Speicherung der Ergebnisse der Prüfungen bei Zahlungspflichtigen erforderlichen Daten sowie über den Aufbau und die Aktualisierung dieses Dateisystems</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">bestimmen.</p>
  </section>
</div>