<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="110" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 110</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Haben Personen, deren Haftung nach den <span class="verweis"><a data-idref="Z083498" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_4-abschn_1-00a7_104">§§ 104 bis 107<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_4/Abschn_1/§_104</span></span></a></span> beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.</p>
    <p class="jur-absatz">(1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit nach <a href="addison://lohnlexikon/s_629-abschn_1-00a7_1">§ 1 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes</a> erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach <span class="verweis"><a data-idref="Z072103" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_3-titel_1-00a7_28a">§ 28a des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_3/Titel_1/§_28a</span></span></a></span> bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.</p>
  </section>
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