<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="117" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 117</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Soweit die Unfallversicherung im kommunalen Bereich nicht von einer gemeinsamen Unfallkasse für den Landes- und den kommunalen Bereich durchgeführt wird, errichten die Landesregierungen durch Rechtsverordnung für mehrere Gemeinden von zusammen wenigstens 500000 Einwohnern einen Gemeindeunfallversicherungsverband.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleich lautende Rechtsverordnungen auch einen gemeinsamen Gemeindeunfallversicherungsverband entsprechend Absatz 1 errichten, wenn das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. <span class="verweis"><a data-idref="Z083555" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_1-00a7_116">§ 116 Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_1/§_116/Abs_3</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung mehrere Feuerwehr-Unfallkassen oder die Feuerwehr-Unfallkassen mit den Unfallversicherungsträgern im Landesbereich und im kommunalen Bereich vereinigen. Für die Feuerwehr-Unfallkassen sind die für die Gemeindeunfallversicherungsverbände geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Die beteiligten Gemeinden und Gemeindeverbände gelten als Unternehmer. Die Landesregierungen von höchstens drei Ländern können durch gleich lautende Rechtsverordnungen mehrere Feuerwehr-Unfallkassen zu einer Feuerwehr-Unfallkasse vereinigen, wenn das aufsichtführende Land in diesen Rechtsverordnungen oder durch Staatsvertrag der Länder bestimmt ist. <span class="verweis"><a data-idref="Z083563" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_1-00a7_118">§ 118 Abs. 1 Satz 3, 5 bis 7<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_1/§_118/Abs_1</span></span></a></span> gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Unfallkassen der Gemeinden mit den Unfallversicherungsträgern im kommunalen Bereich vereinigen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Bei Vereinigungen nach den Absätzen 3 und 4 gilt <span class="verweis"><a data-idref="Z083555" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_1-00a7_116">§ 116 Absatz 3 Satz 6 bis 8<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_1/§_116/Abs_3</span></span></a></span> entsprechend.</p>
  </section>
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