<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="129a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 129a</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(1) Zur Feststellung der Voraussetzungen für die Zuständigkeit von Unfallversicherungsträgern im Landesbereich oder im kommunalen Bereich sind bei Kapitalgesellschaften Kapitalbeteiligungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden an Unternehmen, die in selbstständiger Rechtsform betrieben werden, zusammenzurechnen.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(2) Bei einer gemeinsamen Kapitalbeteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften richtet sich die Zuständigkeit nach der mehrheitlichen Kapitelbeteiligung.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(3) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und Ländern sowie bei gleicher Kapitalbeteiligung von Bund und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen. Das Einvernehmen ist herzustellen zwischen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Stelle und dem Bund; <span class="verweis"><a data-idref="Z083642" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_5-abschn_2-uabschn_3-00a7_125">§ 125 Absatz 3 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_5/Abschn_2/UAbschn_3/§_125/Abs_3</span></span></a></span> gilt entsprechend. Kann ein Einvernehmen nicht hergestellt werden, ist der Unfallversicherungsträger im Landesbereich oder im kommunalen Bereich zuständig.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(4) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(5) Bei gleicher Kapitalbeteiligung von Ländern und Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Kapitalgesellschaften erfolgt die Festlegung der Zuständigkeit im gegenseitigen Einvernehmen durch die jeweils nach Landesrecht zuständige Stelle.</p>
    <p class="jur-absatz text-align-justify">(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten bei sonstigen Unternehmen in selbstständiger Rechtsform hinsichtlich der gemeinsamen Stimmenmehrheit von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, entsprechend.</p>
  </section>
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