<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="136a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 136a<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz"><strong>Anm. d. Verlages:</strong></p><p class="absatz">Gemäß Art. 13 G vom 28.3.2021 (BGBl. I S. 591) werden unter bestimmten Bedingungen in § 136a Abs. 3 Satz 1 nach dem Wort „Geburtsdatum“ die Wörter „, die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz“ eingefügt. Diese Einfügung tritt gemäß Art. 22 Satz 3 G an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_1-uabschn_3-00a7_139b">§ 139b der Abgabenordnung</a> nach den jeweils geänderten Gesetzen vorliegen.</p></aside></span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Unternehmernummer</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Jeder Unternehmer erhält bei erstmaliger Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit eine Unternehmernummer. Die Unternehmernummer wird nach Mitteilung über den Unternehmensbeginn im Sinne von <span class="verweis"><a data-idref="Z084026" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_7-abschn_2-00a7_192">§ 192 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_7/Abschn_2/§_192/Abs_1</span></span></a></span> über die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. unverzüglich vergeben. Die Unternehmer, die bereits eine Unternehmernummer erhalten haben, teilen den Beginn und das Ende eines oder mehrerer weiterer Unternehmen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084026" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_7-abschn_2-00a7_192">§ 192 Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_7/Abschn_2/§_192/Abs_1</span></span></a></span> unter Angabe der Unternehmernummer und der notwendigen Angaben zur Identifizierung des Unternehmens dem zuständigen Träger der Unfallversicherung mit. In einem Anhang zu der Unternehmernummer werden die dem Unternehmer zugehörigen Unternehmen numerisch in aufsteigender Folge bezeichnet. Die Unternehmernummer und die zur Identifizierung des Unternehmens erforderlichen Daten, einschließlich aller dem Unternehmen zuzuordnenden Betriebsnummern, werden in einem zentralen Dateisystem bei der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. gespeichert. Die Berufsgenossenschaften und Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand haben zur Erledigung ihrer gesetzlichen Aufgaben Zugriff auf dieses Dateisystem; dies gilt auch für die Arbeitsschutzbehörden der Länder, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach <a href="addison://lohnlexikon/s_197-abschn_6-00a7_21-abs_3a">§ 21 Absatz 3a des Arbeitsschutzgesetzes</a> erforderlich ist. Die Berufsgenossenschaften und die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand führen die Unternehmer- und Unternehmensnummern ihrer Mitglieder jeweils in einem gesonderten Mitgliederdateisystem.</p>
    <p class="jur-absatz">(2)  Bei Änderungen, die die nach Absatz 1 zum Unternehmer oder zum Unternehmen gespeicherten Daten betreffen, gilt <span class="verweis"><a data-idref="Z084031" href="addison://lohnlexikon/s_183-kap_7-abschn_2-00a7_192">§ 192 Absatz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_183/Kap_7/Abschn_2/§_192/Abs_2</span></span></a></span> entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Der Unternehmer hat für die Vergabe der Unternehmernummer die dazu notwendigen Angaben, insbesondere den Namen, den Geburtsnamen, das Geburtsdatum und die aktuelle Wohnanschrift, elektronisch zu übermitteln. Das Nähere zum Verfahren, zu den erforderlichen Angaben und zu den Datensätzen regelt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V., in Abstimmung mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft, in Grundsätzen, die durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu genehmigen sind.</p>
  </section>
</div>