<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="172a" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 172a</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Rücklage</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Unfallversicherungsträger bilden die Rücklage über die in <span class="verweis"><a data-idref="Z072804" href="addison://lohnlexikon/s_180-abschn_4-titel_4-00a7_82">§ 82 des Vierten Buches<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Art_I/Abschn_4/Titel_4/§_82</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_180/Abschn_4/Titel_4/§_82</span></span></a></span> genannte Zweckbestimmung hinaus auch zur Beitragsstabilisierung.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Rücklage wird mindestens in zweifacher Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur vierfachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet; Stichtag für die Bemessung ist der 31. Dezember des laufenden Kalenderjahres.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Bis die Rücklage die in Absatz 2 vorgesehene Mindesthöhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein Betrag in Höhe von 1,5 Prozent der Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres zugeführt.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Die Aufsichtsbehörde kann auf Antrag des Unfallversicherungsträgers genehmigen, dass die Rücklage bis zu einer geringeren Höhe angesammelt wird oder ihre höhere, geringere oder keine Beträge zugeführt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Zinsen aus der Rücklage fließen dieser zu, bis sie die Mindesthöhe erreicht hat, die sich aus Absatz 2 ergibt.</p>
  </section>
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