<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="50" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 50</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. <span class="verweis"><a data-idref="Z084588" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_45">§§ 45<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_45</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z084610" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_48">48<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_48</span></span></a></span> gelten entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, aufgrund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; <span class="verweis"><a data-idref="Z084606" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_47">§ 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_47/Abs_2</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung aufgrund eines Verwaltungsaktes erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084624" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_2-00a7_50">Absatz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_2/§_50/Abs_3</span></span></a></span> unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. <span class="verweis"><a data-idref="Z084629" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_3-00a7_52">§ 52<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_3/§_52</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z084546" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_1-abschn_3-titel_1-00a7_38">§ 38<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_1/Abschn_3/Titel_1/§_38</span></span></a></span> entsprechend.</p>
  </section>
</div>