<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="53" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 53</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht.</p>
  </section>
</div>