<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="81b" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 81b</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person bei der Verarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit einer Angelegenheit nach <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_1-abschn_5-00a7_51-abs_1">§ 51 Absatz 1</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_1-abschn_5-00a7_51-abs_2">2 des Sozialgerichtsgesetzes</a> ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ergänzend zu <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_1-abschn_5-00a7_57-abs_3">§ 57 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes</a> ist für Klagen nach Absatz 1 das Sozialgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Hat der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter einen Vertreter nach <a href="addison://lohnlexikon/s_vo_2016-s679-kap_iv-abschn_1-art_27-abs_1">Artikel 27 Absatz 1</a> der Verordnung (EU) 2016/679 benannt, gilt dieser auch als bevollmächtigt, Zustellungen in sozialgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. <a href="addison://lohnlexikon/s_611-teil_2-abschn_1-uabschn_1-00a7_63-abs_3">§ 63 Absatz 3 des Sozialgerichtsgesetzes</a> bleibt unberührt.</p>
  </section>
</div>