<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="120" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 120</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Übergangsregelung</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Die <span class="verweis"><a data-idref="Z085108" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_3-abschn_3-00a7_116">§§ 116 bis 119<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_3/Abschn_3/§_116</span></span></a></span> sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Abs. 1 Satz 2 und § 119 Abs. 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung auf einen Sachverhalt auch dann anzuwenden, wenn der Sachverhalt bereits vor diesem Zeitpunkt bestanden hat und darüber noch nicht abschließend entschieden ist. § 116 Absatz 6 ist nur auf Schadensereignisse nach dem 31. Dezember 2020 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 31. Dezember 2020 geltende Recht weiter.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) § 111 Satz 2 und § 113 Abs. 1 Satz 1 sind in der vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden waren.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 Satz 2 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung zu Recht erfolgt ist.</p>
    <p class="gestrichen">(4) (aufgehoben)</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Abs. 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) § 66 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung gilt nur für Bestellungen zu Vollstreckungs- und Vollziehungsbeamten ab dem 30. März 2005.</p>
    <p class="jur-absatz">(7) <span class="verweis"><a data-idref="Z085013" href="addison://lohnlexikon/s_185-kap_3-abschn_1-titel_2-00a7_94">§ 94 Absatz 1a Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_185/Kap_3/Abschn_1/Titel_2/§_94/Abs_1a</span></span></a></span> findet nur Anwendung auf die Bildung von oder den Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, wenn die Bildung oder der Beitritt nach dem 30. Juni 2020 erfolgt; die am 30. Juni 2020 bereits bestehenden Arbeitsgemeinschaften dürfen weitergeführt werden.</p>
  </section>
</div>