<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="116" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 116</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Kostenregelungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Prüfkosten bei Wirksamkeits- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086217" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_4-00a7_79">§ 79<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_4/§_79</span></span></a></span> sind als Aufwand in der nächstmöglichen Vergütungsvereinbarung nach dem Achten Kapitel zu berücksichtigen; sie können auch auf mehrere Vergütungszeiträume verteilt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Kosten der Schiedsstellenentscheidung nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086756" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_11-00a7_115">§ 115 Abs. 3 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_11/§_115/Abs_3</span></span></a></span> trägt der Träger der Pflegeeinrichtung, soweit die Schiedsstelle eine Vergütungskürzung anordnet; andernfalls sind sie von den als Kostenträgern betroffenen Vertragsparteien gemeinsam zu tragen. Setzt die Schiedsstelle einen niedrigeren Kürzungsbetrag fest als von den Kostenträgern gefordert, haben die Beteiligten die Verfahrenskosten anteilig zu zahlen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für die Durchführung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu regeln. In der Rechtsverordnung können auch Mindest- und Höchstsätze festgelegt werden; dabei ist den berechtigten Interessen der Wirtschaftlichkeitsprüfer (<span class="verweis"><a data-idref="Z086217" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_7-abschn_4-00a7_79">§ 79<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_7/Abschn_4/§_79</span></span></a></span>) sowie der zur Zahlung der Entgelte verpflichteten Pflegeeinrichtungen Rechnung zu tragen.</p>
  </section>
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