<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="64" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 64</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Rücklage</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Die Pflegekasse hat zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit eine Rücklage zu bilden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Rücklage beträgt 50 vom Hundert des nach dem Haushaltsplan durchschnittlich auf den Monat entfallenden Betrages der Ausgaben (Rücklagesoll).</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Die Pflegekasse hat Mittel aus der Rücklage den Betriebsmitteln zuzuführen, wenn Einnahme- und Ausgabeschwankungen innerhalb eines Haushaltsjahres nicht durch die Betriebsmittel ausgeglichen werden können.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Übersteigt die Rücklage das Rücklagesoll, so ist der übersteigende Betrag den Betriebsmitteln bis zu der in <span class="verweis"><a data-idref="Z086026" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_4-00a7_63">§ 63 Abs. 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_4/§_63/Abs_2</span></span></a></span> genannten Höhe zuzuführen. Darüber hinaus verbleibende Überschüsse sind bis zum 15. des Monats an den Ausgleichsfonds nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086035" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_5-00a7_65">§ 65<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_5/§_65</span></span></a></span> zu überweisen.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Die Rücklage ist getrennt von den sonstigen Mitteln so anzulegen, dass sie für den nach <span class="verweis"><a data-idref="Z086029" href="addison://lohnlexikon/s_186-kap_6-abschn_4-00a7_64">Absatz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_186/Kap_6/Abschn_4/§_64/Abs_1</span></span></a></span> bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.</p>
  </section>
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