<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="50d" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 50d EStG</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung</span>
    </h1>
    <p class="ausgelassen">(1) – (7) (...)</p>
    <p class="jur-absatz">(8) Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (<span class="verweis"><a data-idref="Z013343" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_8-bst_d-00a7_19">§ 19<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_8/Bst_d/§_19</span></span></a></span>) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Wird ein solcher Nachweis erst geführt, nachdem die Einkünfte in eine Veranlagung zur Einkommensteuer einbezogen wurden, ist der Steuerbescheid insoweit zu ändern. <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_3-uabschn_1-nr_iii-00a7_175-abs_1">§ 175 Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung</a> ist entsprechend anzuwenden.</p>
    <p class="jur-absatz">(9) Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, so wird die Freistellung der Einkünfte ungeachtet des Abkommens nicht gewahrt, soweit</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der andere Staat die Bestimmungen des Abkommens so anwendet, dass die Einkünfte in diesem Staat von der Besteuerung auszunehmen sind oder nur zu einem durch das Abkommen begrenzten Steuersatz besteuert werden können,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes, ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung, des Sitzes oder eines ähnlichen Merkmals unbeschränkt steuerpflichtig ist, oder</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Einkünfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie einer Betriebsstätte in einem anderen Staat zugeordnet werden oder aufgrund einer anzunehmenden schuldrechtlichen Beziehung die steuerliche Bemessungsgrundlage in dem anderen Staat gemindert wird.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Nummer 2 gilt nicht für Dividenden, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen sind, es sei denn, die Dividenden sind bei der Ermittlung des Gewinns der ausschüttenden Gesellschaft abgezogen worden. Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung sowie Absatz 8 und <a href="addison://lohnlexikon/s_2416-teil_7-00a7_20-abs_2">§ 20 Absatz 2 des Außensteuergesetzes</a> bleiben unberührt, soweit sie jeweils die Freistellung von Einkünften in einem weitergehenden Umfang einschränken. Bestimmungen eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, nach denen Einkünfte aufgrund ihrer Behandlung im anderen Vertragsstaat nicht von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer ausgenommen werden, sind auch auf Teile von Einkünften anzuwenden, soweit die Voraussetzungen der jeweiligen Bestimmung des Abkommens hinsichtlich dieser Einkunftsteile erfüllt sind.</p>
    <p class="ausgelassen">(10) – (11a) (...)</p>
    <p class="jur-absatz">(12) Abfindungen, die anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gelten für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als für frühere Tätigkeit geleistetes zusätzliches Entgelt. Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solche Abfindungen betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_1-00a7_2-abs_2">§ 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung</a> bleiben unberührt.</p>
    <p class="ausgelassen">(13) – (14) (...)</p>
    <p class="jur-absatz">(15) Arbeitslohn, der für Zeiten einer widerruflichen oder unwiderruflichen Arbeitsfreistellung im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, gilt für Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung als Vergütung, die für die Ausübung einer Tätigkeit in dem Staat gewährt wird, in dem die Tätigkeit ohne die Freistellung ausgeübt worden wäre. Dies gilt nicht, soweit das Abkommen in einer gesonderten, ausdrücklich solchen Arbeitslohn betreffenden Vorschrift eine abweichende Regelung trifft. Absatz 9 Satz 1 Nummer 1 sowie Rechtsverordnungen gemäß <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_1-abschn_1-00a7_2-abs_2">§ 2 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung</a> bleiben davon unberührt.</p>
  </section>
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