<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="2" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 2</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Anspruch auf Umzugskostenvergütung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Voraussetzung für den Anspruch auf Umzugskostenvergütung ist die schriftliche oder elektronische Zusage. Sie soll gleichzeitig mit der den Umzug veranlassenden Maßnahme erteilt werden. In den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024036" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">§ 4 Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_3</span></span></a></span> muss die Umzugskostenvergütung vor dem Umzug zugesagt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Umzugskostenvergütung wird nach Beendigung des Umzuges gewährt. Sie ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr bei der Beschäftigungsbehörde, in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024036" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">§ 4 Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_3</span></span></a></span> bei der letzten Beschäftigungsbehörde, schriftlich oder elektronisch zu beantragen. Die Frist beginnt mit dem Tage nach Beendigung des Umzuges, in den Fällen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024079" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_11">§ 11 Abs. 3 Satz 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_11/Abs_3</span></span></a></span> mit der Bekanntgabe des Widerrufs.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Umzugskostenvergütung wird nicht gewährt, wenn nicht innerhalb von fünf Jahren nach Wirksamwerden der Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen wird. Die oberste Dienstbehörde kann diese Frist in besonders begründeten Ausnahmefällen um längstens zwei Jahre verlängern. <span class="verweis"><a data-idref="Z024036" href="addison://lohnlexikon/s_221-00a7_4">§ 4 Abs. 3 Satz 2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_221/§_4/Abs_3</span></span></a></span> bleibt unberührt.</p>
  </section>
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