<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="2" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 2</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Höhe der unverfallbaren Anwartschaft</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) Bei Eintritt des Versorgungsfalles wegen Erreichen der Altersgrenze, wegen Invalidität oder Tod haben ein vorher ausgeschiedener Arbeitnehmer, dessen Anwartschaft nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024563" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b</span></span></a></span> fortbesteht, und seine Hinterbliebenen einen Anspruch mindestens in Höhe des Teiles der ohne das vorherige Ausscheiden zustehenden Leistung, der dem Verhältnis der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht; an die Stelle des Erreichens der Regelaltersgrenze tritt ein früherer Zeitpunkt, wenn dieser in der Versorgungsregelung als feste Altersgrenze vorgesehen ist, spätestens der Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, falls der Arbeitnehmer ausscheidet und gleichzeitig eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung für besonders langjährig Versicherte in Anspruch nimmt. Der Mindestanspruch auf Leistungen wegen Invalidität oder Tod vor Erreichen der Altersgrenze ist jedoch nicht höher als der Betrag, den der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen erhalten hätten, wenn im Zeitpunkt des Ausscheidens der Versorgungsfall eingetreten wäre und die sonstigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt gewesen wären.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Ist bei einer Direktversicherung der Arbeitnehmer nach Erfüllung der Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z024564" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z024568" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b/Abs_5</span></span></a></span> vor Eintritt des Versorgungsfalls ausgeschieden, so gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von dem Versicherer nach dem Versicherungsvertrag aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Versicherungsleistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von dem Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrags zu erbringende Versicherungsleistung, wenn</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">spätestens nach 3 Monaten seit dem Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist und eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag durch den Arbeitgeber und Beitragsrückstände nicht vorhanden sind,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">vom Beginn der Versicherung, frühstens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, nach dem Versicherungsvertrag die Überschussanteile nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der ausgeschiedene Arbeitnehmer nach dem Versicherungsvertrag das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024550" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1">§ 1 Absatz 1 Satz 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1/Abs_1</span></span></a></span> bleibt unberührt. Der ausgeschiedene Arbeitnehmer darf die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag in Höhe des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals oder, soweit die Berechnung des Deckungskapitals nicht zum Geschäftsplan gehört, des nach <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_5-00a7_169-abs_3">§ 169 Abs. 3</a> und <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_5-00a7_169-abs_4">4 des Versicherungsvertragsgesetzes</a> berechneten Wertes weder abtreten noch beleihen. In dieser Höhe darf der Rückkaufswert aufgrund einer Kündigung des Versicherungsvertrags nicht in Anspruch genommen werden; im Falle einer Kündigung wird die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt. <a href="addison://lohnlexikon/s_12477-teil_2-kap_5-00a7_169-abs_1">§ 169 Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes</a> findet insoweit keine Anwendung. Eine Abfindung des Anspruchs nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024599" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_3">§ 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_3</span></span></a></span> ist weiterhin möglich.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Für Pensionskassen gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch nach Absatz 1, soweit er über die von der Pensionskasse nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder, soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht vorgeschrieben ist, nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen und den fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des <a href="addison://lohnlexikon/s_24299-teil_2-kap_1-abschn_1-00a7_9-abs_2-nr_2">§ 9 Absatz 2 Nummer 2</a> in Verbindung mit <a href="addison://lohnlexikon/s_24299-teil_2-kap_5-abschn_2-00a7_219-abs_3-nr_1-bst_b">§ 219 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b des Versicherungsaufsichtsgesetzes</a> (Geschäftsunterlagen) aufgrund der Beiträge des Arbeitgebers zu erbringende Leistung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet. An die Stelle der Ansprüche nach Satz 1 tritt die von der Pensionskasse aufgrund des Geschäftsplans oder der Geschäftsunterlagen zu erbringende Leistung, wenn nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan oder den Geschäftsunterlagen</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">vom Beginn der Versicherung, frühestens jedoch vom Beginn der Betriebszugehörigkeit an, Überschussanteile, die aufgrund des Finanzierungsverfahrens regelmäßig entstehen, nur zur Verbesserung der Versicherungsleistung zu verwenden sind oder die Steigerung der Versorgungsanwartschaften des Arbeitnehmers der Entwicklung seines Arbeitsentgelts, soweit es unter den jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen der gesetzlichen Rentenversicherungen liegt, entspricht und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">der ausgeschiedene Arbeitnehmer das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen hat.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">Absatz 2 Satz 3 bis 7 gilt entsprechend.</p>
    <p class="jur-absatz">(3a) Für Pensionsfonds gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass sich der vom Arbeitgeber zu finanzierende Teilanspruch, soweit er über die vom Pensionsfonds auf der Grundlage der nach dem geltenden Pensionsplan im Sinne des <span class="verweis"><a data-idref="Z025063" href="addison://lohnlexikon/s_24299-teil_4-kap_2-00a7_237">§ 237 Absatz 1 Satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_24299/Teil_4/Kap_2/§_237/Abs_1</span></span></a></span> berechnete Deckungsrückstellung hinausgeht, gegen den Arbeitgeber richtet.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Eine Unterstützungskasse hat bei Eintritt des Versorgungsfalls einem vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z024567" href="addison://lohnlexikon/s_222-teil_1-abschn_1-00a7_1b">§ 1b Abs. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_222/Teil_1/Abschn_1/§_1b/Abs_4</span></span></a></span> gleichgestellt ist, und seinen Hinterbliebenen mindestens den nach Absatz 1 berechneten Teil der Versorgung zu gewähren.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) Bei einer unverfallbaren Anwartschaft aus Entgeltumwandlung tritt an die Stelle der Ansprüche nach Absatz 1, 3a oder 4 die vom Zeitpunkt der Zusage auf betriebliche Altersversorgung bis zum Ausscheiden des Arbeitnehmers erreichte Anwartschaft auf Leistungen aus den bis dahin umgewandelten Entgeltbestandteilen; dies gilt entsprechend für eine unverfallbare Anwartschaft aus Beiträgen im Rahmen einer beitragsorientierten Leistungszusage.</p>
    <p class="jur-absatz">(6) An die Stelle der Ansprüche nach den Absätzen 2, 3, 3a und 5 tritt bei einer Beitragszusage mit Mindestleistung das dem Arbeitnehmer planmäßig zuzurechnende Versorgungskapital auf der Grundlage der bis zu seinem Ausscheiden geleisteten Beiträge (Beiträge und die bis zum Eintritt des Versorgungsfalls erzielten Erträge), mindestens die Summe der bis dahin zugesagten Beiträge, soweit sie nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden.</p>
  </section>
</div>