<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="21" data-type="Paragraph">
    <h2 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 21</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist die tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung eines Sozialpartnermodells beteiligen. Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage. Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.</p>
    <p class="jur-absatz">(3) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach <a href="addison://lohnlexikon/s_256-00a7_4">§ 4 des Tarifvertragsgesetzes</a> als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.</p>
  </section>
</div>