<div class="css-classification">
  <section class="ebene0 Paragraph" data-number="15" data-type="Paragraph">
    <h1 class="h3">
      <span class="zaehler">§ 15</span>
      <br />
      <span class="ueberschrift-text">Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung, Verordnungsermächtigungen, Haftung, Anrufungsauskunft, Außenprüfung</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(1) <span class="jur-satz"><sup>1</sup></span>Das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Absatz 3 genannte Gläubiger hat der für die Besteuerung des Arbeitnehmers nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörde nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Daten folgende Angaben zu übermitteln (elektronische Vermögensbildungsbescheinigung), wenn der Arbeitnehmer gegenüber der mitteilungspflichtigen Stelle in die Datenübermittlung eingewilligt hat:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">den jeweiligen Jahresbetrag der nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023496" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023520" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">Abs. 2 bis 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_2</span></span></a></span> angelegten vermögenswirksamen Leistungen sowie die Art ihrer Anlage,</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">das Kalenderjahr, dem diese vermögenswirksamen Leistungen zuzuordnen sind, und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">entweder das Ende der für die Anlageform vorgeschriebenen Sperrfrist nach diesem Gesetz oder bei einer Anlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023511" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span> das Ende der im Wohnungsbau-Prämiengesetz oder in der Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen. <span class="jur-satz"><sup>2</sup></span>Bei Bausparverträgen sind die in § 2 Abs. 3 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes genannten Sperr- und Rückzahlungsfristen zu bescheinigen unabhängig davon, ob der Vertrag vor dem 1. Januar 2009 oder nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen worden ist.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">
      <span class="jur-satz">
        <sup>2</sup>
      </span>Die Einwilligung nach Satz 1 ist spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen folgt, zu erteilen. <span class="jur-satz"><sup>3</sup></span>Dabei hat der Arbeitnehmer dem Mitteilungspflichtigen die Identifikationsnummer mitzuteilen. <span class="jur-satz"><sup>4</sup></span>Wird die Einwilligung nach Ablauf des Kalenderjahres der Anlage der vermögenswirksamen Leistungen abgegeben, sind die Daten bis zum Ende des folgenden Kalendervierteljahres zu übermitteln.</p>
    <p class="jur-absatz">(1a) <span class="jur-satz"><sup>1</sup></span>In den Fällen des Absatzes 1 ist für die Anwendung des § 72a Absatz 4 und des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung die für die Besteuerung der mitteilungspflichtigen Stelle nach dem Einkommen zuständige Finanzbehörde zuständig. <span class="jur-satz"><sup>2</sup></span>Die nach Absatz 1 übermittelten Daten können durch die nach Satz 1 zuständige Finanzbehörde zum Zweck der Anwendung des § 93c Absatz 4 Satz 1 der Abgabenordnung bei den für die Besteuerung der Arbeitnehmer nach dem Einkommen zuständigen Finanzbehörden abgerufen und verwendet werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates weitere Vorschriften zu erlassen über</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten des Arbeitgebers und des Unternehmens oder Instituts, bei dem die vermögenswirksamen Leistungen angelegt sind, und</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">die Festlegung von Wertpapieren und die Art der Festlegung, soweit dies erforderlich ist, damit nicht die Arbeitnehmer-Sparzulage zu Unrecht gezahlt, versagt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten wird.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(3) Haben der Arbeitgeber, das Unternehmen, das Institut oder der in <span class="verweis"><a data-idref="Z023535" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_3">§ 3 Abs. 3<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_3/Abs_3</span></span></a></span> genannte Gläubiger ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verletzt, so haften sie für die Arbeitnehmer-Sparzulage, die wegen ihrer Pflichtverletzung zu Unrecht gezahlt, nicht zurückgefordert oder nicht einbehalten worden ist.</p>
    <p class="jur-absatz">(4) Das Finanzamt, das für die Besteuerung nach dem Einkommen der in Absatz 3 Genannten zuständig ist, hat auf deren Anfrage Auskunft darüber zu erteilen, wie im einzelnen Fall die Vorschriften über vermögenswirksame Leistungen anzuwenden sind, die nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023497" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Absatz 1 Nummer 1 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023520" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">Absatz 2 bis 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_2</span></span></a></span> angelegt werden.</p>
    <p class="jur-absatz">(5) <span class="jur-satz"><sup>1</sup></span>Das für die Lohnsteuer-Außenprüfung zuständige Finanzamt kann bei den in Absatz 3 Genannten eine Außenprüfung durchführen, um festzustellen, ob sie ihre Pflichten nach diesem Gesetz oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung, soweit diese mit der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023496" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023520" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">Abs. 2 bis 4<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_2</span></span></a></span> zusammenhängen, erfüllt haben. <span class="jur-satz"><sup>2</sup></span>Die <a href="addison://lohnlexikon/s_325-teil_4-abschn_4-uabschn_1-00a7_195">§§ 195 bis 203a der Abgabenordnung</a> gelten entsprechend.</p>
  </section>
</div>