<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">5.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anlagen aufgrund von Sparverträgen über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (<span class="verweis"><a data-idref="Z023497" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1</span></span></a></span>, <span class="verweis"><a data-idref="Z023536" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>28</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Sparverträge über Wertpapiere oder andere Vermögensbeteiligungen (Rn. 16 ff.) können mit inländischen Kreditinstituten, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Kreditinstituten oder Verwaltungsgesellschaften im Sinne der Richtlinie 2009/65/EG in anderen EU-Mitgliedstaaten abgeschlossen werden. Die Verträge brauchen die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung nicht zu erfüllen, d. h., es können auch ohne Ausfertigung eines Sparbuchs mit jeder Einzahlung unmittelbar wertpapiermäßig verbriefte Vermögensbeteiligungen erworben werden. Die Verträge können auf den Erwerb oder die Begründung bestimmter Vermögensbeteiligungen beschränkt sein (z. B. auf den Erwerb von Aktien eines bezeichneten Unternehmens). Die Beschränkung kann geändert oder aufgehoben werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>29</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Ein Vertrag über eine einmalige Einzahlung ist ein Vertrag über eine einzige, der Höhe nach bestimmte Einzahlung. Ein Vertrag über laufende Einzahlungen liegt vor, wenn auf diesen Vertrag für die Dauer von sechs Jahren seit Vertragsabschluss mindestens einmal in jedem Kalenderjahr Beträge eingezahlt werden sollen; die einzuzahlenden Beträge brauchen der Höhe nach nicht bestimmt zu sein. Als Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gilt der Tag, an dem die vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung, beim Kreditinstitut oder bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft eingeht. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken dagegen, Einzahlungen auf einen Sparvertrag über laufende Einzahlungen noch bis zum letzten Tag des Kalendermonats zuzulassen, in dem die Frist von sechs Jahren endet.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>30</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die siebenjährige Sperrfrist gilt einheitlich für Verträge über die einmalige oder laufende Anlage vermögenswirksamer Leistungen. Sie beginnt am 1. Januar des Kalenderjahrs, in dem die vermögenswirksame Leistung, bei Verträgen über laufende Einzahlungen die erste vermögenswirksame Leistung beim Kreditinstitut oder bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft eingeht. Die Einzahlung anderer Beträge hat auf den Beginn der Sperrfrist keinen Einfluss.</p>
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiel:</span>
          </h2>
          <p class="absatz">Der Arbeitnehmer unterschreibt den Sparvertrag über laufende Einzahlungen am <strong>30. Juli 2024.</strong> Die erste vermögenswirksame Leistung geht am <strong>20. August 2024</strong> bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein.</p>
          <p class="absatz">
            <strong>Lösung:</strong>
          </p>
          <p class="absatz">Der Sparvertrag gilt am <strong>20. August 2024</strong> als abgeschlossen, sodass die sechsjährige Einzahlungsfrist am <strong>19. August 2030</strong> endet. Aufgrund der Vereinfachungsregelung ist die letzte Einzahlung aber auch noch am <strong>31. August 2030</strong> möglich. Die siebenjährige Sperrfrist endet am <strong>31. Dezember 2030.</strong></p>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>31</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Der Vertrag über die laufende Anlage vermögenswirksamer Leistungen ist unterbrochen, wenn in einem Kalenderjahr, das dem Kalenderjahr des Vertragsabschlusses folgt, weder vermögenswirksame Leistungen noch andere Beträge eingezahlt werden; dabei liegt z. B. eine Einzahlung anderer Beträge auch dann vor, wenn Zinsen für eingezahlte Beträge gutgeschrieben bleiben.</p>
        <div class="block Beispiel">
          <h2 class="h4">
            <span class="ueberschrift-text">Beispiele:</span>
          </h2>
          <ol class="list-type-upper-alpha">
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">Der Arbeitnehmer unterschreibt den Sparvertrag über laufende Einzahlungen am <strong>30. September 2024.</strong> Die erste vermögenswirksame Leistung geht am <strong>4. November 2024,</strong> weitere vermögenswirksame Leistungen gehen bis einschließlich <strong>März 2025</strong> bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein. Ab <strong>1. April 2025</strong> werden keine Beträge mehr eingezahlt, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist. Die gutgeschriebenen Zinsen und die gutgeschriebenen Erträge aus Vermögensbeteiligungen hat sich der Arbeitnehmer auszahlen lassen. Am <strong>4. November 2026</strong> werden erneut vermögenswirksame Leistungen eingezahlt.</p>
              <p class="absatz">
                <strong>Lösung:</strong>
              </p>
              <p class="absatz">Der Vertrag ist nicht unterbrochen, weil in den Kalenderjahren <strong>2025</strong> und <strong>2026</strong> vermögenswirksame Leistungen angelegt worden sind.</p>
            </li>
            <li class="liste-eintrag">
              <p class="absatz">Der Arbeitnehmer unterschreibt den Sparvertrag über laufende Einzahlungen am <strong>30. September 2024.</strong> Die erste vermögenswirksame Leistung geht am <strong>4. November 2024</strong> bei der Kapitalverwaltungsgesellschaft ein. Ab <strong>1. Januar 2025</strong> werden keine Beträge mehr eingezahlt, weil der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist. Die gutgeschriebenen Zinsen und die gutgeschriebenen Erträge aus Vermögensbeteiligungen hat sich der Arbeitnehmer auszahlen lassen. Ab <strong>1. Februar 2026</strong> werden erneut vermögenswirksame Leistungen eingezahlt.</p>
              <p class="absatz">
                <strong>Lösung:</strong>
              </p>
              <p class="absatz">Der Vertrag ist unterbrochen, weil im Kalenderjahr <strong>2025</strong> keine Einzahlungen vorliegen.</p>
            </li>
          </ol>
        </div>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>32</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Nach einer Unterbrechung können auf den Sparvertrag keine vermögenswirksamen Leistungen mehr angelegt werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>33</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Endet für vermögenswirksame Leistungen die Verwendungsfrist (<span class="verweis"><a data-idref="Z023539" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Abs. 2 Nr. 1 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_2/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span>) mit oder nach Ablauf der Sperrfrist, so werden sie auch dann gefördert, wenn keine Vermögensbeteiligungen erworben werden.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>34</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die Festlegung erworbener Wertpapiere und die Aufzeichnungspflichten bei ihrer Verwahrung durch den Arbeitgeber sind in <span class="verweis"><a data-idref="Z023537" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Abs. 1<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_1</span></span></a></span> und <span class="verweis"><a data-idref="Z023538" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">2<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_2</span></span></a></span> VermBDV geregelt. Die Mitteilungspflichten des Kreditinstituts oder der Kapitalverwaltungsgesellschaft und des Arbeitgebers bei Verwahrung der erworbenen Wertpapiere durch den Arbeitgeber sind in <span class="verweis"><a data-idref="Z023682" href="addison://lohnlexikon/s_242-00a7_2">§ 2 Abs. 3 VermBDV<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_242/§_2/Abs_3</span></span></a></span> geregelt.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>35</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die erworbenen Wertpapiere können vor Ablauf der Sperrfrist zulagenunschädlich gegen andere verbriefte Vermögensbeteiligungen ausgetauscht werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z023548" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_4">§ 4 Abs. 4 Nr. 6 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_4/Abs_4/Nr_6</span></span></a></span>). Dieser Austausch ist nur möglich, wenn die Wertpapiere bei einem Kreditinstitut oder bei einer Kapitalverwaltungsgesellschaft verwahrt werden. Der Erlös aus der Veräußerung einschließlich etwaiger Kursgewinne ist bis zum Ablauf des folgenden Kalendermonats zum Erwerb der für den Rest der Sperrfrist festzulegenden anderen Wertpapiere zu verwenden. Dabei übrig bleibende vermögenswirksame Leistungen bleiben gefördert, wenn sie 150 € nicht übersteigen; aus mehreren Veräußerungsvorgängen übrig bleibende vermögenswirksame Leistungen sind zusammenzurechnen. Wird die 150-€-Grenze überschritten, wird die Förderung der nicht wieder verwendeten vermögenswirksamen Leistungen rückgängig gemacht, weil in dieser Höhe eine schädliche Verfügung vorliegt. Sind zum Erwerb von Wertpapieren neben vermögenswirksamen Leistungen auch andere Beträge verwendet worden, so gelten beim Austausch von Wertpapieren zuerst die anderen Beträge als übrig bleibend; diese Beträge bleiben bei der Ermittlung der 150-€-Grenze außer Ansatz.</p>
      </div>
    </div>
  </section>
</div>