<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">9.</span>
      <span class="ueberschrift-text">Anlagen nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz (<span class="verweis"><a data-idref="Z023511" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 4 des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_4</span></span></a></span>)</span>
    </h1>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>46</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Als Aufwendungen des Arbeitnehmers nach dem WoPG können vermögenswirksame Leistungen aufgrund von Verträgen angelegt werden, die nach den Vorschriften des WoPGes abgeschlossen worden sind. Bei der Anlage vermögenswirksamer Leistungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoPG<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Die zutreffende Zitierung der jeweiligen Vorschrift ist ohne den Bestandteil „Satz 1“ vorzunehmen, da § 2 Abs. 1 WoPG lediglich einen Satz enthält.</p></aside> als Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften müssen jedoch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g zweiter Halbsatz des 5. VermBG erfüllt sein. Eine Anlage nach dem WoPG liegt auch dann vor, wenn der <strong>Arbeitnehmer beschränkt</strong> einkommensteuerpflichtig ist (<span class="verweis"><a data-idref="Z012398" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_i-00a7_1">§ 1 Abs. 4 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_I/§_1/Abs_4</span></span></a></span>) oder wenn das Einkommen des Arbeitnehmers die Einkommensgrenze (§ 2a WoPG) überschritten hat.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>47</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen setzen den Abschluss eines Bausparvertrags mit einer Bausparkasse voraus (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WoPG<aside data-value="2" class="fussnote"><p class="absatz">Die zutreffende Zitierung der jeweiligen Vorschrift ist ohne den Bestandteil „Satz 1“ vorzunehmen, da § 2 Abs. 1 WoPG lediglich einen Satz enthält.</p></aside>). Bausparkassen sind Kreditinstitute i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Bausparkassen.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>48</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Vermögenswirksame Leistungen können als Aufwendungen für den ersten Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften erbracht werden (<span class="verweis"><a data-idref="Z023849" href="addison://lohnlexikon/s_300267-abschn_9">§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WoPG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_300267/Abschn_9/Rz_48</span></span></a></span><aside data-value="3" class="fussnote"><p class="absatz">Die zutreffende Zitierung der jeweiligen Vorschrift ist ohne den Bestandteil „Satz 1“ vorzunehmen, da § 2 Abs. 1 WoPG lediglich einen Satz enthält.</p></aside>). Wegen der Zuordnung zu einer Anlage nach <span class="verweis"><a data-idref="Z023504" href="addison://lohnlexikon/s_241-00a7_2">§ 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. g des 5. VermBG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_241/§_2/Abs_1/Nr_1/Bst_g</span></span></a></span> und den Wegfall dieser Zulagenbegünstigung vgl. Rn. 22 und Rn. 100 Nummer 3.</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>49</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Wohnbau-Sparverträge i. S. d. WoPG sind Sparverträge mit einem Kreditinstitut oder einem am 31. Dezember 1989 als gemeinnützig anerkannten Wohnungsunternehmen oder einem am 31. Dezember 1989 als Organ der staatlichen Wohnungspolitik anerkannten Unternehmen, wenn diese Unternehmen eigene Spareinrichtungen unterhalten, auf die die Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen anzuwenden sind. Die eingezahlten Sparbeiträge und die Prämien müssen zum Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums oder zum Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts verwendet werden; die Wohnbau-Sparverträge müssen auf die Dauer von drei bis sechs Jahren als allgemeine Sparverträge oder als Sparverträge mit festgelegten Sparraten abgeschlossen werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WoPG<aside data-value="4" class="fussnote"><p class="absatz">Die zutreffende Zitierung der jeweiligen Vorschrift ist ohne den Bestandteil „Satz 1“ vorzunehmen, da § 2 Abs. 1 WoPG lediglich einen Satz enthält.</p></aside>).</p>
      </div>
    </div>
    <div class="aside-content-wrapper randziffer">
      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>50</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Baufinanzierungsverträge i. S. d. WoPG sind Verträge mit einem Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder einem am 31. Dezember 1989 anerkannten Organ der staatlichen Wohnungspolitik, die nach der Art von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten auf die Dauer von drei bis acht Jahren mit dem Zweck einer Kapitalansammlung abgeschlossen werden; Voraussetzung ist, dass die eingezahlten Beiträge und die Prämien zum Bau oder Erwerb selbst genutzten Wohneigentums oder zum Erwerb eines eigentumsähnlichen Dauerwohnrechts verwendet werden (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 WoPG<aside data-value="5" class="fussnote"><p class="absatz">Die zutreffende Zitierung der jeweiligen Vorschrift ist ohne den Bestandteil „Satz 1“ vorzunehmen, da § 2 Abs. 1 WoPG lediglich einen Satz enthält.</p></aside>). Die zum Wohnungsbau verwendeten Beträge dürfen <strong>nur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat eingesetzt werden, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist</strong> (§ 2 Abs. 2 Satz 10 WoPG). Baufinanzierungsverträge unterscheiden sich von den Wohnbau-Sparverträgen mit festgelegten Sparraten (Rn. 49) dadurch, dass außer den Verpflichtungen des Arbeitnehmers auch die Verpflichtungen des Unternehmens zur Erbringung der vertraglichen Leistungen von vornherein festgelegt sein müssen (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 1972, BStBl. II S. 601).</p>
      </div>
    </div>
  </section>
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