<div class="css-classification acw-small">
  <section class="kapitel Nummer">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="zaehler">2.7</span>
      <span class="ueberschrift-text">Nutzungsverbot</span>
    </h1>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>19</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Wird dem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt, es künftig für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rn. 48) nicht zu nutzen, ist von dem Ansatz des jeweils in Betracht kommenden pauschalen Nutzungswertes abzusehen, wenn das Nutzungsverbot durch entsprechende Unterlagen (z. B. eine arbeitsvertragliche oder andere arbeits- oder dienstrechtliche Rechtsgrundlage) nachgewiesen wird (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 2013 – VI R 42/12 – BStBl. II S. 918 und – VI R 46/11 – BStBl. II S. 1044 sowie vom 18. April 2013 – VI R 23/12 – BStBl. II S. 920). Dieses sind als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>20</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Dem Nutzungsverbot des Arbeitgebers steht ein ausdrücklich mit Wirkung für die Zukunft erklärter schriftlicher Verzicht des Arbeitnehmers auf die Nutzung für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder mehr als eine Familienheimfahrt wöchentlich (vgl. Rn. 48) gleich, wenn aus außersteuerlichen Gründen ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers nicht in Betracht kommt und der Nutzungsverzicht dokumentiert wird. Die Nutzungsverzichtserklärung ist als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren.</p>
      </div>
    </div>
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      <aside class="randziffer-ziffer">
        <p>21</p>
      </aside>
      <div class="randziffer-text">
        <p class="absatz">Die unbefugte Privatnutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs hat keinen Lohncharakter (vgl. BFH-Urteile vom 21. März 2013 – VI R 42/12 – BStBl. II S. 918 und – VI R 46/11 – BStBl. II S. 1044 sowie vom 18. April 2013 – VI R 23/12 – BStBl. II S. 920). Ein Zufluss von Arbeitslohn liegt in diesen Fällen erst in dem Zeitpunkt vor, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er die ihm zustehende Schadensersatzforderung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht geltend machen wird (vgl. BFH-Urteil vom 27. März 1992, BStBl. II S. 837). Zur Abgrenzung zwischen Arbeitslohn und einer verdeckten Gewinnausschüttung bei unbefugter Kraftfahrzeugnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft vgl. BMF-Schreiben vom 3. April 2012 (BStBl. I S. 478<aside data-value="1" class="fussnote"><p class="absatz">Abgedruckt als Anlage 6 zu H 8.1 (9–10) LStR.</p></aside>).</p>
      </div>
    </div>
  </section>
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