<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Notstandsbeihilfen</p>
      </div>
    </div>
    <h2 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln</span>
    </h2>
    <p class="jur-absatz">(1) Steuerfrei sind</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen nach den Beihilfevorschriften des Bundes oder der Länder sowie Unterstützungen in besonderen Notfällen, die aus öffentlichen Kassen gezahlt werden;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Beihilfen in Krankheits-, Geburts- oder Todesfällen oder Unterstützungen in besonderen Notfällen an Arbeitnehmer von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts aufgrund von Beihilfevorschriften (Beihilfegrundsätzen) oder Unterstützungsvorschriften (Unterstützungsgrundsätzen) des Bundes oder der Länder oder von entsprechenden Regelungen;</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer von Verwaltungen, Unternehmen oder Betrieben, die sich überwiegend in öffentlicher Hand befinden, wenn</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Verwaltungen, Unternehmen oder Betriebe einer staatlichen oder kommunalen Aufsicht und Prüfung der Finanzgebarung bezüglich der Entlohnung und der Gewährung der Beihilfen unterliegen und</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die Entlohnung sowie die Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen für die betroffenen Arbeitnehmer ausschl. nach den für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geltenden Vorschriften und Vereinbarungen geregelt sind;</p>
          </li>
        </ol>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Beihilfen und Unterstützungen an Arbeitnehmer von Unternehmen, die sich nicht überwiegend in öffentlicher Hand befinden, z. B. staatlich anerkannte Privatschulen, wenn</p>
        <ol class="list-type-lower-alpha">
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">hinsichtlich der Entlohnung, der Reisekostenvergütungen und der Gewährung von Beihilfen und Unterstützungen nach den Regelungen verfahren wird, die für den öffentlichen Dienst gelten,</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">die für die Bundesverwaltung oder eine Landesverwaltung maßgeblichen Vorschriften über die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und über die Rechnungsprüfung beachtet werden und</p>
          </li>
          <li class="liste-eintrag">
            <p class="absatz">das Unternehmen der Prüfung durch den Bundesrechnungshof oder einen Landesrechnungshof unterliegt.</p>
          </li>
        </ol>
      </li>
    </ol>
  </section>
</div>