<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Mehrarbeitszuschläge</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Zusammentreffen mit Mehrarbeitszuschlägen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(5) Hat der Arbeitnehmer arbeitsrechtlich Anspruch auf Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit und auf Zuschläge für Mehrarbeit und wird Mehrarbeit als Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit geleistet, sind folgende Fälle zu unterscheiden:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es werden sowohl die in Betracht kommenden Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit als auch für Mehrarbeit gezahlt.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es wird nur der in Betracht kommende Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit gezahlt, der ebenso hoch oder höher ist als der Zuschlag für Mehrarbeit.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es wird nur der Zuschlag für Mehrarbeit gezahlt.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die jeweils in Betracht kommenden Zuschläge, aber niedriger als ihre Summe.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Es wird ein einheitlicher Zuschlag (Mischzuschlag) gezahlt, der höher ist als die Summe der jeweils in Betracht kommenden Zuschläge.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 und 2 ist von den gezahlten Zuschlägen der Betrag als Zuschlag für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit zu behandeln, der dem arbeitsrechtlich jeweils in Betracht kommenden Zuschlag entspricht. Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 liegt ein Zuschlag i. S. d. <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> nicht vor. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 4 und 5 ist der Mischzuschlag im Verhältnis der in Betracht kommenden Einzelzuschläge in einen nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> begünstigten Anteil und einen nicht begünstigten Anteil aufzuteilen. Ist für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit kein Zuschlag vereinbart, weil z. B. Pförtner oder Nachtwächter ihre Tätigkeit regelmäßig zu den begünstigten Zeiten verrichten, bleibt von einem für diese Tätigkeiten gezahlten Mehrarbeitszuschlag kein Teilbetrag nach <span class="verweis"><a data-idref="Z012663" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_2-00a7_3b">§ 3b EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_2/§_3b</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_2/§_3b</span></span></a></span> steuerfrei.</p>
  </section>
</div>