<div class="css-classification">
  <section class="kapitel Abschnitt">
    <div hidden="hidden" class="schlagworte">
      <div hidden="hidden" class="schlagwort">
        <p hidden="hidden" class="schlagwort-ebene">Arbeitslohnrückzahlung</p>
      </div>
    </div>
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen</span>
    </h1>
    <p class="jur-absatz">(12) – unbesetzt –</p>
    <p class="jur-absatz">(13) Eine Arbeitslohnrückzahlung (negative Einnahme) ist anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung (z. B. bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis) ganz oder teilweise ersatzlos verliert und das Versicherungsunternehmen als Arbeitslohn versteuerte Beiträge an den Arbeitgeber zurückzahlt. Zahlungen des Arbeitnehmers zum Wiedererwerb des verlorenen Bezugsrechts sind der Vermögenssphäre zuzurechnen; sie stellen keine Arbeitslohnrückzahlung dar.</p>
    <p class="jur-absatz">(14) Sind nach Absatz 13 Arbeitslohnrückzahlungen aus pauschal versteuerten Beitragsleistungen anzunehmen, mindern sie die gleichzeitig (im selben Kj.) anfallenden pauschal besteuerbaren Beitragsleistungen des Arbeitgebers. Übersteigen in einem Kj. die Arbeitslohnrückzahlungen betragsmäßig die Beitragsleistungen des Arbeitgebers, ist eine Minderung der Beitragsleistungen im selben Kj. nur bis auf Null möglich. Eine Minderung von Beitragsleistungen des Arbeitgebers aus den Vorjahren ist nicht möglich. Der Arbeitnehmer kann negative Einnahmen aus pauschal versteuerten Beitragsleistungen nicht geltend machen.</p>
    <p class="jur-absatz">(15) Wenn Arbeitslohnrückzahlungen nach Absatz 13 aus teilweise individuell und teilweise pauschal versteuerten Beitragsleistungen herrühren, ist der Betrag entsprechend aufzuteilen. Dabei kann aus Vereinfachungsgründen das Verhältnis zugrunde gelegt werden, das sich nach den Beitragsleistungen in den vorangegangenen fünf Kj. ergibt. Maßgebend sind die tatsächlichen Beitragsleistungen; <span class="verweis"><a data-idref="Z014058" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_40b">§ 40b Abs. 2 Satz 2 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_40b/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_40b/Abs_2</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/§_40b/Abs_2</span></span></a></span> ist nicht anzuwenden. Die lohnsteuerliche Berücksichtigung der dem Arbeitnehmer zuzurechnenden Arbeitslohnzahlung richtet sich nach folgenden Grundsätzen:</p>
    <ol class="list-type-decimal">
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Besteht im Zeitpunkt der Arbeitslohnrückzahlung noch das Dienstverhältnis zu dem Arbeitgeber, der die Versicherungsbeiträge geleistet hat, kann der Arbeitgeber die Arbeitslohnrückzahlung mit dem Arbeitslohn des Kj. der Rückzahlung verrechnen und den so verminderten Arbeitslohn der Lohnsteuer unterwerfen.</p>
      </li>
      <li class="liste-eintrag">
        <p class="absatz">Soweit der Arbeitgeber von der vorstehenden Möglichkeit nicht Gebrauch macht oder machen kann, kann der Arbeitnehmer die Arbeitslohnrückzahlung wie Werbungskosten – ohne Anrechnung des maßgebenden Pauschbetrags für Werbungskosten nach <span class="verweis"><a data-idref="Z013037" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_4-00a7_9a">§ 9a Satz 1 Nr. 1 EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_4/§_9a/Satz_1/Nr_1</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_4/§_9a/Satz_1/Nr_1</span></span></a></span> – als Freibetrag (<span class="verweis"><a data-idref="Z013935" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_vi-uabschn_2-00a7_39a">§ 39a EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/UAbschn_2/§_39a</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_VI/Nr_2/§_39a</span></span></a></span>) bilden lassen oder bei der Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen. Erzielt der Arbeitnehmer durch die Arbeitslohnrückzahlung bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit einen Verlust, kann er diesen mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgleichen oder unter den Voraussetzungen des <span class="verweis"><a data-idref="Z013141" href="addison://lohnlexikon/s_213-abschn_ii-uabschn_5-00a7_10d">§ 10d EStG<span hidden="hidden" class="qlinks"><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/Nr_5/§_10d</span><span hidden="hidden" class="qlink">S_213/Abschn_II/UAbschn_5/§_10d</span></span></a></span> den Verlustabzug beanspruchen.</p>
      </li>
    </ol>
    <p class="jur-absatz">(16) Die Absätze 13 bis 15 gelten für Zuwendungen an Pensionskassen sinngemäß.</p>
  </section>
</div>