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  <section class="kapitel Abschnitt">
    <h1 class="h3 text-align-left">
      <span class="ueberschrift-text">Steuerabzugsrecht trotz DBA</span>
    </h1>
    <p class="absatz">Nach Art. 29 Abs. 1 DBA-USA wird das deutsche Recht zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs nach innerstaatlichem Recht nicht berührt. Gemäß Art. 29 Abs. 2 DBA-USA ist die im Abzugsweg erhobene Steuer auf Antrag zu erstatten (&gt;H 41c.1 Erstattungsantrag), soweit das DBA-USA ihre Erhebung einschränkt. Daher kann der Arbeitgeber ohne eine Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nicht vom Steuereinbehalt absehen. Das gilt entsprechend für alle anderen DBA, die vergleichbare Regelungen enthalten (&gt;BMF vom 25.6.2012 – BStBl. I S. 692).</p>
  </section>
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